(Abg. Haigermoser: Lassen Sie uns das Ergebnis wissen!)
Wissen Sie, was der Unterschied zu Ihnen ist? – Wir denken nicht an strafgesetzliche Änderungen, sondern wir denken, sollte es notwendig sein, an eine Reform des Mediengesetzes, aber an keine strafrechtlichen Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: So ein Topfen!)Das unterscheidet uns von Ihnen! Aber das unterscheidet nicht nur uns von Ihnen, sondern auch sehr viele Experten. Sehr viele Fachleute haben dazu klar Stellung genommen.
Kollegin Fekter ging hier heraus und sagte, es gebe innerhalb der ÖVP diesbezüglich sozusagen eine einhellige Auffassung. – Dem aktuellen "NEWS" entnehme ich etwas anderes: Es fand ein Streitgespräch zu dieser Frage der möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten statt, und ich zitiere daraus:
"In diesem Land ist eine Atmosphäre entstanden, die – vergleichbar mit den dreißiger Jahren – Unbehagen verursacht. ... Herr Böhmdorfer hat mit diesem Gesetz bewiesen, dass er nicht die Sensibilität besitzt, die ein politischer Verantwortungsträger haben müsste."
Ich habe jetzt einen der ÖVP nicht unbekannten Politiker zitiert, es ist Herr Krejci, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und ich teile diese Einschätzung von Herrn Krejci voll und ganz in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Auer: Nicht immer kommt mit dem Alter auch die Weisheit!)
Aber es gibt auch, wie ich diesem Streitgespräch und Zeitungsartikeln entnehmen kann, ehemalige ÖVP-Generalsekretäre, die in Bezug auf diese Vorlage davon sprechen, dass sie ein politisches Armutszeugnis für Böhmdorfer darstellt. Auch diese Einschätzung von Michael Graff teile ich voll und ganz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der FPÖ – das ist heute auch schon erwähnt worden – sind wir ja nichts anderes gewöhnt, haben wir uns auch nicht sehr viel erwartet. Sie hat immer versucht, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte massiv einzuschränken. Aber von der ÖVP hätte ich mir zumindest ein Mindestmaß an demokratiepolitischem Verständnis erwartet.
Herr Klubobmann Khol! Eingangs der Diskussion haben Sie gemeint: So bedeutend ist das nicht! (Abg. Dr. Khol: Die Vertretungsfrage!) – Diese Diskussion ist für viele Menschen sehr bedeutend, weil das eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, was Sie vorhaben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Man muss all das, was hier geschieht, und diese Vorlage in einem Zusammenhang sehen, weil das Ganze eine Fortsetzung demokratiepolitisch bedenklicher Geisteshaltungen in diesem Land darstellt. Eine demokratiepolitisch bedenkliche Geisteshaltung kommt auch zum Ausdruck, wenn ein Mitglied des Koalitionsausschusses, nämlich Herr Haider, davon spricht, "Ordnung in den Redaktionsstuben zu machen", wenn er von einem "Sumpf von Indiskretionen" spricht und Redaktionen "Widerstandsnester" nennt. Das ist das Verhältnis der FPÖ – insbesondere Ihres, Herr Justizminister – zu den Medien, zu Journalisten.
Aber wie schaut das Verhältnis der ÖVP zur Freiheit der Medien aus? – Das Verhältnis der ÖVP sieht so aus, dass der Herr Bundeskanzler es nicht einmal der Mühe wert findet, herzukommen, sondern das tut, was er immer tut, nämlich zu schweigen, nicht Stellung zu beziehen und die Verantwortung, die er eigentlich hat, nicht zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Liste der Zitate, die Ausdruck einer demokratiepolitisch bedenklichen Geisteshaltung sind, lässt sich fortsetzen. Sie, Herr Bundesminister, haben davon gesprochen, dass "Pressefreiheit ihre Grenzen haben muss". Die Frau Vizekanzlerin hat davon gesprochen, dass "gar keine Journalisten mit Haft bedroht werden, wenn sie ordnungsgemäß berichten". – Das macht mir Angst, mir schwant Übles, wenn ich so etwas höre, und das ist meiner Meinung nach demokratiepolitisch bedenklich.