Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 158

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Der Rechtsstaat ist erst dann in Gefahr, wenn Grüne mit Roten in diesem Staat an die Regierung kommen, und das gehört verhindert. (Abg. Schieder: Unerhört!) Das sage ich Ihnen an dieser Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich brauche Sie auf § 58 Abs. 2 nicht aufmerksam zu machen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf hat in seinen soeben gemachten Ausführungen unrichtigerweise behauptet, der Immunitätsausschuss dieses Hauses hätte seine Entscheidungspraxis deswegen geändert, um freiheitliche Abgeordnete auszuliefern.

Ich berichtige tatsächlich: Der Immunitätsausschuss hat seine Entscheidungspraxis deswegen geändert, um Bürgern, die zum damaligen Zeitpunkt massiv Beschuldigungen und Diffamierungen ausgesetzt waren und sich nicht wehren konnten, zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Schon wieder ein Sakko, das viel zu lang ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Euroteam! – Abg. Dr. Wittmann  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was ist denn los? Ich verstehe die Aufregung nicht!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch immer nicht den Schneider gewechselt!) Ich bin ein bisschen bestürzt, zunächst einmal über den Auftritt des Abgeordneten Graf (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Abg. Haigermoser: "Euroteam"!), der behauptet, dass der Rechtsstaat dann in Gefahr wäre, wenn Rot und Grün an der Regierung wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich behaupte, dieser Rechtsstaat ist jetzt in Gefahr, weil Blau und Schwarz an der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich behaupte, die Textilbranche ist in Gefahr, weil Sie so ein Sakko tragen!)

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben bei Ihrem Amtsantritt – ich weiß nicht, vielleicht in einer gewissen Euphorie – zu einer Aussage des Landeshauptmannes von Kärnten, der gemeint hat, man sollte Politiker, die gegen die Regierung argumentieren, auch durchaus einsperren können, gesagt: Ein überlegenswerter Vorschlag. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!)  – Das war Ihr Antritt als Justizminister, und weitere Dinge folgten:

Sie sind im Weisenbericht als einziger Minister genannt, der den demokratischen Ansprüchen westlicher Demokratien nicht entspricht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie sind auch weiter dieser Linie treu geblieben, indem Sie dem Landeshauptmann von Kärnten einen Persilschein dadurch ausgestellt haben, dass Sie gesagt haben: Er ist ohnehin über jeden Verdacht erhaben! – Dies, obwohl die Ermittlungen erst begonnen hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Wittmann?) Sie haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie dieses Amt nicht mit jener Objektivität ausüben, die einem Justizminister eines demokratischen Staates ansteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie setzen immer wieder derartige Schritte, und Sie setzen wieder einen Schritt, indem Sie sagen: Man sollte darüber nachdenken, ob man nicht auch unliebsame Presseleute, die nicht das schreiben, was dieser Regierung genehm ist, einsperren könnte. Der Idee, Politiker einzusperren, folgte die Idee, dies auch bei den Presseleuten zu tun. Dies bekommt Methode, wenn man