Jetzt frage ich mich, Herr Kollege Rasinger: Wieso? Wovor haben Sie Angst, wenn wir diesen Gesundheitsbericht hier im Plenum in der Öffentlichkeit debattieren würden? (Abg. Dr. Rasinger: Sie wissen ja, dass ich ...!) Sie bräuchten keine Angst zu haben, Herr Kollege Rasinger. Ihre Partei war damals sogar mit dabei, als die Gesundheitspolitik in Österreich noch hervorragend gelaufen ist und gute Werte gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Rasinger: Ich habe mit Hostasch gut zusammengearbeitet! Ich schätze sie heute noch!)
Es freut mich, dass Sie Frau Kollegin Hostasch noch heute schätzen. Es freut mich auch, dass Sie mit ihr gut zusammengearbeitet haben. Aber offensichtlich haben Sie Angst vor der Diskussion darüber, wie Sie jetzt mit diesen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten. Ehrlich gesagt, Herr Kollege Rasinger: Das verstehe ich sogar. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber vielleicht könnte es auch sein, Herr Kollege Rasinger ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich würde auch mit einer Ministerin Silhavy gut zusammenarbeiten!) Das freut mich auch, dass Sie mit mir gut zusammenarbeiten würden. Herr Kollege Rasinger, kann es vielleicht sein, dass in diesem Gesundheitsbericht ein paar Zahlen und Fakten stehen, die aufzeigen, dass früher eine andere Gesundheitspolitik gemacht wurde, nämlich eine für Menschen und nicht, so wie jetzt mit den Ambulanzgebühren, eine gegen die Menschen? (Abg. Dr. Rasinger: Zu kurz!)
Sie sagen, Herr Kollege Rasinger: Die niedergelassenen Ärzte müssen noch mehr werden, weil sonst die Ambulanzgebühren wirklich problematisch sind. Dann sind nicht nur die Spitäler überfüllt, sondern auch die Ordinationen der niedergelassenen Ärzte überfüllt. Sie wissen genau, es gab von 1980 bis 1998 ein Plus von 70 Prozent an niedergelassenen Ärzten. Das steht alles im Gesundheitsbericht. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Kassenärzte!) Warum wollen Sie ihn da nicht debattieren, Herr Kollege Rasinger? Das frage ich mich. Wovor fürchten Sie sich? Fürchten Sie, dass die Menschen erkennen könnten, dass die Politik, die Sie betreiben, eine falsche ist, weil sie nämlich zu Lasten der Betroffenen geht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Weil Sie hier schon so nett mit mir plaudern, Herr Kollege Rasinger, gehe ich gerne darauf ein. Aber der Herr Staatssekretär soll sich dabei nicht benachteiligt fühlen. Vielleicht ist es so, weil einfach klar ist, dass wir in Österreich 8,2 Prozent des BIP für die Gesundheit aufgewendet haben, aber die Note 9 im Ranking von 191 WHO-Mitgliedern bekommen haben. Das heißt, wir liegen ganz vorne oder lagen zumindest bisher, möchte ich sagen im Spitzenfeld.
Herr Staatssekretär, was sagen Sie dazu? Sie werden das mit Ihren Methoden wahrscheinlich nicht halten. Wenn ich höre, wie die Gesundheitspolitik jetzt neu läuft, ist das ja recht interessant. Da gibt es in erster Linie offensichtlich nicht Gedanken darüber, wie in Österreich Gesundheitspolitik betrieben wird, sondern darüber, was mit dem Hauptverband ist. Gestern lese ich: "Waneck-Papier ,Restrukturierung des Hauptverbandes beinhaltet tiefgreifende Reformen Klare Zuständigkeiten ...", "Sozialpartner sollen künftig nur mehr beraten."
Kurze Zeit später wieder eine APA-Meldung: Herr Haupt spricht von einem "veralteten Diskussionsentwurf". Wer hat also das Sagen, der Herr Staatssekretär oder der Herr Minister? Der Herr Minister ist ein Regierungsmitglied, also glaube ich in dem Fall eher dem Herrn Minister.
Aber vielleicht orientieren Sie sich an der ÖVP. Herr Khol hat ja die ÖVP wahrscheinlich möchte er auch die Österreicher dorthin schicken in die Wüste Gobi gebracht. Wie es eben in einer Wüste so ist, verirrt man sich leicht und verliert dort die Orientierung. (Abg. Großruck: Nur der, der sich nicht auskennt!) So ähnlich gestaltet sich auch die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung: Sie ist ohne Orientierung. Dafür hört man in diesem Haus sehr viel Präpotenz gegenüber den Betroffenen. Aber es fehlen intelligente Lösungen, mit denen man diese Probleme in den Griff bekommen würde.
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Ich befürchte, die Gruppentherapie, die Ihnen verordnet worden ist vor allem Ihnen von der ÖVP , wird dafür nicht reichen. Sie brauchen wahrscheinlich Einzeltherapie. Aber die werden Sie nicht auf Krankenschein bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
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