Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 200

Aber jetzt zu diesem Tiertransportgesetz beziehungsweise zu den Tiertransporten. – Ich gebe Ihnen auch darin Recht, und ich glaube, da sind alle in diesem Haus einer Meinung: 32 Millionen Tiere werden jährlich durch die Europäische Union gekarrt. 32 Millionen Tiere über Hunderte, Tausende Kilometer, hoch subventioniert – das ist ruinös! Es ist ruinös für die Umwelt und für die Natur, aber auch für die Bauern und vor allem für die Tiere, die darunter leiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Irrsinn, auch wirtschaftlicher Irrsinn, dass zum Beispiel Schweine in Deutschland geboren werden, in Spanien gemästet werden, danach von Spanien nach Dänemark transportiert, dort geschlachtet und verarbeitet werden und schließlich irgendwo in der Europäischen Union verzehrt werden. Warum dieser ganze Wanderzirkus? – Das ist ganz einfach: Es geht einzig und allein um Gewinnmaximierung. So hat etwa Spanien günstigere klimatische Bedingungen und bedeutend niedrigere Umweltstandards als zum Beispiel Österreich, Dänemark oder Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Der Transport ist zu billig, da gebe ich Ihnen Recht. Die Bedingungen in Spanien ... (Abg. Dietachmayr: LKW-Maut!) Wieso haben Sie die LKW-Maut nicht eingeführt, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Kollege? – Sie sind immer so gescheit, und jetzt wissen Sie, wie alles geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vor eineinhalb Jahren hatten Sie noch keine Ahnung, wie die Sache geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf einmal werdet ihr gescheit – Wahlniederlagen haben wirklich einen Vorteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Beschluss ...!)  – Ich möchte jetzt fertig referieren, weil ich nur zwei Minuten Zeit habe. (Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Es ist meiner Meinung nach – und da sind wir einer Meinung mit Frau Kollegin Parfuss – verrückt, die gleiche Ware von einem Land ins andere zu transportieren, vor allem dann, wenn es lebende Tiere sind. Die Segnungen des freien Warenverkehrs haben sehr viele negative Begleiterscheinungen. Die Tiere werden über weite Wege transportiert, die Autobahnen werden ruiniert, der rechte Fahrstreifen ist nur noch ein LKW-Fahrstreifen. (Abg. Kiermaier: Das musst du der ÖVP sagen!) Der Steuerzahler zahlt die Reparatur der Autobahnen. Wissen Sie, in welcher Qualität Sie uns die Autobahnen hinterlassen haben? – Rumpelbahnen sind es, die Sie uns hinterlassen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiermaier: ÖVP-Politik!)

Ich freue mich wirklich darüber, dass es diesen Vier-Parteien-Antrag gibt, und ich bin ganz sicher, dass der Herr Bundesminister im Rahmen seiner Möglichkeiten die Durchsetzung dieses Antrages erreichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiermaier: ÖVP!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir hatten im Ausschuss ursprünglich einen anderen Antrag eingebracht. Letztlich halte ich es doch für wichtig, dass dieser Vier-Parteien-Antrag zustande gekommen ist, vor allem im Hinblick darauf – und deswegen können wir dem auch in dieser Form zustimmen –, dass die Regierung und der Herr Bundesminister als zuständiges Regierungsmitglied aufgefordert werden – und zwar per sofort –, im Rahmen der EU in die Richtung zu arbeiten, dass Lebendviehtransporte und die Förderungen dafür eingestellt werden.

Es ist uns klar, dass es noch eine Zeit lang dauern wird, bis wir dieses Ziel wirklich erreichen werden, aber die Bemühungen haben per sofort zu beginnen. Das heißt natürlich auch, dass ein österreichisches Votum für höhere Exporterstattungen und für mehr Lebendviehtransporte ab heute, ab diesem Moment sicherlich nicht mehr zulässig ist. Ich denke, das ist schon ein wesentlicher Fortschritt, der jetzt einmal erreicht ist. (Beifall bei den Grünen.)