diesem Hohen Hause tatsächlich widerspiegelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben damit ein Zeugnis dafür abgelegt, dass Sie als zukünftiger Klubobmann der SPÖ nicht wirklich ein Sprecher beziehungsweise ein Befürworter für die Wissenschaft, für die Hochschulen und für die Forschung sind, denn das, was Sie von sich gegeben haben, strotzte zum Teil von Unrichtigkeiten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich nenne nur zwei, drei Dinge: Sie verlangen in Ihrem Antrag 600 Millionen mehr für Infrastrukturausgaben. Herr Kollege Cap! Budget 2001, Budget 2002 – auch dieses wurde in diesem Hohen Hause schon beschlossen; Sie sind nicht oft anwesend, das gebe ich zu, aber vielleicht ist es Ihnen schon aufgefallen –: Im Jahr 2001 sind 500 Millionen Schilling mehr, im Jahr 2002 1 Milliarde Schilling mehr für Universitätsinfrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Wir geben 1,5 Milliarden, Sie wollen nur 600 Millionen! Erklären Sie mir das! Wie wollen Sie das denn wirklich ernsthaft vertreten? (Abg. Haidlmayr: Auf drei Jahre aufgeteilt!) – Sie können das im Budget nachlesen.
Sie sind wirklich nicht auf dem richtigen Dampfer. Wenn ich diesen Dringlichen Antrag sehe, dann habe ich überhaupt den Eindruck, dass es hier zwei Ghostwriters gegeben haben dürfte: Einer hat die Begründung geschrieben – das dürfte meiner Einschätzung nach nicht Kollege Niederwieser gewesen sein, denn dazu kenne ich ihn mittlerweile zu gut. Es ist dies nämlich eine sehr untergriffige, nicht besonders gut ausgefallene Begründung – heute an unserem Jubeltag bin ich moderat und sehe eher das Positive an allem. Auf jeden Fall entspricht diese Begründung nicht dem Geist und dem Charakter von Kollegen Niederwieser. Die Antragstexte hingegen dürften eher aus seiner Feder stammen, denn das sind tatsächlich moderate Vorschläge.
Kollege Niederwieser wird sich ja noch daran erinnern, dass wir in unseren sehr zahlreichen Gesprächen im Zusammenhang mit Universitätsreform, Dienstrecht und so weiter vereinbart hatten, dass er uns den Forderungskatalog der Sozialistischen Partei zukommen lassen wird, der für eine allfällige Zustimmung zur Universitätsreform unter anderem maßgeblich sein wird. Das ist bis heute nicht geschehen, Sie werden uns noch informieren, aber ich nehme einmal an, Ihre Forderungen werden sich mit jenen in diesem Antrag ungefähr decken. Und darüber können wir schon reden. Reden wir darüber, über jeden einzelnen Punkt! Ich glaube, die Ziele sind unbestritten – der Weg dorthin ist vielleicht noch in der einen oder anderen Form zu diskutieren.
Ich frage mich schon: Wer schürt denn die Angst? Herr Kollege Niederwieser! Wir stimmen – um bei dem Beispiel zu bleiben – hundertprozentig zu, wenn Sie fordern: "Organisatorische Reformen der Universitäten dürfen zu keiner Einschränkung der Qualität der demokratischen Mitbestimmung aller Universitätsangehöriger führen." Das ist kein fundamentalistisch gestellter Antrag, das gestehe ich gerne ein, denn sonst hätten Sie ja gesagt, es müsse so bleiben, wie es ist. Das haben Sie nicht gemacht.
Reden wir über die Qualität der Mitbestimmung! Da finden wir uns, das ist das Ziel. Wo können wir die Qualität verbessern? Wer sich heute hier herstellt und behauptet, dass die Mitbestimmung, wie es sie in der derzeitigen Form gibt, das Beste, das Allerbeste für die Studierenden, für die Universitäten und für die Steuerzahler ist, der soll das sagen, aber dann ist er fundamentalistisch unterwegs und weiß ganz genau, dass er der Universität in Wirklichkeit keinen guten Dienst erweist.
Wir wollen die Qualität der Mitbestimmung verbessern. Tun Sie doch nicht immer so, wenn auch unternehmerische Elemente miteinfließen, als ob die auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Betriebsrätegesetzes beziehungsweise in Betriebsratsorganisationen existierende Vertretungsbefugnis schlechter wäre als die durch das Personalvertretungsgesetz im öffentlichen Bereich bestehende! Sie wissen am besten – es sei denn, Sie haben es auch schon aufgegeben, eine Arbeiterpartei zu sein, das könnte ja sein –, dass darin ausreichend Kontrollen, Mitbestimmung, Mitwirkungspflichten geregelt sind und dass man vieles davon auch als Verbesserung für die Mitbestimmung an der Universität sehen kann. Reden wir darüber – das ist unser Angebot!