Für mich stellt sich das Problem so dar, dass Todesfasten und Hungerstreik ein Kulminationspunkt dessen sind, wie – zum Teil hilflos – versucht wird, auf die Menschenrechtssituation in diesem Land hinzuweisen. Kollege Ofner, das sind nicht ausschließlich kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. (Abg. Dr. Ofner: Habe ich nicht gesagt! Trifft nicht zu!) Aber es sind – und das ist nicht zufällig so – Oppositionelle. Das sind Oppositionelle in dem Sinn, dass die meisten von ihnen wegen politischer Delikte – was politisch ist und was dort angeklagt wird, das bestimmt das Regime, und dieses Regime möchte ich jetzt nicht noch einmal im Detail ausführen – Klage führen.
Wir kommen jetzt in eine absurde Situation. Wenn die Aktivitäten des Europarates und vor allem die Aktivitäten des CPT, das die Bedingungen in türkischen Gefängnissen – etwa die Massenzellen mit Hunderten von Leuten – angeprangert hat, Veränderungen mit sich bringen, und wenn man jetzt versucht, dies auf einen europäischen Standard zu bringen, dann ist das im ersten Augenblick – da gebe ich dir Recht – begrüßenswert (Abg. Dr. Ofner: Auch im zweiten!), aber die Art und Weise, wie das Regime in der Türkei die Einmahnungen des Europarates umsetzt, wie das wiederum politisch instrumentalisiert wird und wie das gegen Menschen – und in diesem Fall auch gegen Menschenleben – gerichtet wird, bereitet mir tiefe Sorge. Darum wollten wir heute die Gelegenheit zu diesem Appell nutzen.
Herr Kollege Ellmauer, wir danken auch für Ihre Unterstützung, die Sie den Angehörigen entgegenbringen, und die Sympathie, die Sie zum Ausdruck gebracht haben. Ich bin jedoch davon ausgegangen, dass es an einem Tag, an dem der Vertrag von Nizza im österreichischen Nationalrat diskutiert wird, vollkommen logisch ist, dass die Außenministerin, die dieses Land in den wichtigsten EU-Gremien vertritt, hier anwesend ist. Deshalb haben wir ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist erschöpft. Ich bitte um den Schlusssatz.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Deshalb haben wir den heutigen Tag gewählt, und deshalb bitte ich den Herrn "Außenminister" Bartenstein inständig, ihr diese Besorgnis und unsere Unterstützung für alles, was sie tut, um die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, mitzuteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Rednerliste ist erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.4. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (597 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zum letzten Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben in der Debatte am gestrigen Nachmittag den Wunsch des Kollegen Dr. Pilz vernommen, dass er ausgeliefert werden möchte. Herr Kollege Pilz, da es sich beim Immunitätsrecht – wie Sie ja wissen – um ein Kollegialrecht des Hauses handelt, verstehen wir, die sozialdemokratische Fraktion, zwar Ihren Wunsch und verstehen auch die Beweggründe dieses Wunsches, aber wir können Ihrem Wunsch auf Grund der Situation als Kollegialrecht des Hauses nicht gerecht werden. Wir werden daher dem Auslieferungsbegehren nicht zustimmen.Wir haben jedoch in der gestrigen Ausschusssitzung, in der dieses Auslieferungsbegehren behandelt wurde, vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich damit beschäftigen wird, den