lierung missbraucht und damit Polarisierung betrieben werden sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Von Herrn Haider!)
Es gibt, Frau Kollegin, viele Felder parteipolitischer Auseinandersetzung, es sollte aber auch Themen politischer Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung geben, und die Antiatompolitik sollte ein solches Thema auch in Zukunft sein (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ein gemeinsames nationales Anliegen jenseits parteipolitischer Kleingeldmünzerei und jenseits taktischer Überlegungen der Opposition.
Die im Melker Prozess vereinbarte Vorgangsweise bezüglich Sicherheitsüberprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung ist – das müssen wir doch zugestehen! – der einzig gangbare Weg, mit Tschechien die Probleme zu lösen und daraus auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Alternative wäre ein Abbruch der UVP und damit des gesamten Melker Prozesses, und durch eine solche Vorgangsweise wäre kein Problem gelöst, wäre das Kernkraftwerk Temelin um kein Jota sicherer und würde es auch nicht zur Schließung dieses Kernkraftwerkes kommen, und nur die tschechischen Hardliner, die von Anfang an den Temelin-Prozess abgelehnt haben, wären die psychologischen und politischen Nutznießer einer solchen Vorgangsweise. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, dass die RWE in Tschechien
...!)Die österreichischen Initiativen haben bereits eine erhebliche Diskussion in Tschechien über Sinn und Unsinn von Temelin ausgelöst, die durch die Kündigung des Stromabnahmevertrages seitens der E.ON noch verstärkt worden ist. Auf diesen Bewusstseinsprozess müssen wir, meine Damen und Herren, setzen, denn letztlich kann kein österreichischer Politiker und können auch wir hier im Parlament nicht eine Schließung von Temelin erzwingen.
Ich möchte aber auch sagen, dass wir zweifellos mit den bisher gesetzten Maßnahmen einen unbestreitbaren Erfolg erzielt haben – einen Erfolg, der auch international anerkannt wird. So hat etwa der deutsche Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 23.5.2001 unserem Umweltminister Molterer Folgendes geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Molterer,
ich beglückwünsche Sie zu Ihren Verhandlungserfolgen gegenüber der tschechischen Regierung in der Angelegenheit der UVP Temelin in Durchführung des Protokolls von Melk."
Das spricht eine klare Sprache, meine Damen und Herren!
Was sagt etwa der EU-Kommissar Verheugen? – Zum einen appelliert er an alle, den Melker Prozess fortzuführen, "konstruktiv und in gutem Geist fortzuführen".
Er sagt des Weiteren, "mit der in Melk vereinbarten UVP des Atomkraftwerkes Temelin habe Österreich ein großes Zugeständnis erreicht", und er betont, "die EU-Standards seien zu erfüllen", und er sagt, "gemäß der Rechtslage liege die Nutzung der zivilen Kernenergie allerdings in der Kompetenz der nationalen Regierungen".
Meine Damen und Herren! Das ist eine volle internationale Anerkennung der Verhandlungen, die wir mit Tschechien geführt haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere jene von den Grünen! Sie sollten weiter Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, vor allem auf den deutschen Umweltminister, damit er weiterhin und verstärkt unsere Position auf internationaler Ebene unterstützt. Damit könnten Sie einen großen Beitrag für die nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes leisten, statt hier billige Oppositionsrhetorik abzuliefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Überhaupt, meine Damen und Herren von den Grünen: Ich als Oberösterreicher weiß noch, welch erbitterten Widerstand Sie etwa beim Wasserkraftwerk Lambach entgegengesetzt haben. Mit aller Konsequenz haben Sie zum Widerstand aufgerufen, haben Sie protestiert, haben Sie Widerstand organisiert. Sie müssen uns erst einmal nachweisen, dass Ihre Politik ...