Wir überwinden Härten. Sie versuchen zu reparieren und pfuschen dabei entsetzlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Pumberger, Sie und Ihre Regierung haben die Härten geschaffen und verteilen jetzt Almosen. Denn: Dass die Unfallrentenbesteuerung unsozial und ungerecht ist, wissen wir; dass die Reparatur alles noch schlimmer macht, das wissen wir; dass mit der Regelung jetzt neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden, wissen wir; dass der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung unter die Lupe nehmen wird, wissen wir; dass Sie, Herr Bundesminister, keine Antwort gehabt haben auf die Frage, was Sie tun werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung kippt, wissen wir auch; vielleicht bekommen wir noch eine Antwort auf diese Frage. Und dass wir seit mehr als einem halben Jahr die Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung fordern, das wissen Sie ohnehin alle.
Sogar das "Mölzer"-Blatt kümmert sich wieder um die FPÖ und sagt: Ist für die FPÖ endlich Land in Sicht? Da heißt es zum Thema Unfallrenten: Na ja, speed kills halt auch das Gespür – was wir schon immer sagen: speed kills soziale Politik, speed kills. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie haben selbst mehrere Male gesagt, Sie seien nicht glücklich über die "Lösung" mit der Unfallrentenbesteuerungs-Reparatur. Sie tun aber nichts dagegen. Und ich meine, entlarvend sind immer die Darstellungen auch im Ausschuss. Herr Dr. Feurstein, Sie haben dort gesagt, man werde noch besser arbeiten, als man es jetzt schon plane, man werde die persönliche Situation der UnfallrentnerInnen mit einbeziehen. – Ich behaupte, da ist dann noch mehr Willkür möglich, und da ist es dann noch mehr Goodwill und nur davon abhängig, ob man helfen will.
Ich sage, helfen wollen ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, sondern gerechte Politik zu machen, sozial gerechte Politik zu machen. Das wäre Ihr Auftrag, und zwar mit Rechtsanspruch, und nicht Zuwendungen vergeben und Gnadenbrot verteilen, Herr Dr. Feurstein – das machen Sie nämlich mit dieser Regelung! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kenne keinen einzigen Unfallrentner, keine einzige Unfallrentnerin, Herr Bundesminister – auch wenn Sie ständig von solchen sprechen –, der/die Ihre Lösung gutheißen würde. Aber ich sage: Diskutieren wir das grundsätzliche System der Unfallrenten; klären wir, ob es einen Schadenersatz gibt oder nicht; klären wir, ob Ungerechtigkeiten entstehen, je nachdem, wann ein Arbeitsunfall passiert ist. Und reden wir in diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, auch von Armutsgefährdung. Sie haben einen Plan zur Armutsbekämpfung vorgelegt, aber es gibt darin nur zwei Antworten: Kinderbetreuungsgeld und Behindertenmilliarde – und kein Wort von den vielen neuen Armutsfällen, die gerade durch Maßnahmen Ihrer Politik entstanden sind und noch entstehen werden.
Da hätten Sie uns als Partner und als Partnerinnen, wenn Sie das mit uns diskutieren wollen, aber ich fürchte, Sie wollen uns da gar nicht. Sie hätten uns auch als Partner haben können in der Diskussion um die Erhöhung des Ausgleichstaxfonds. Das wissen Sie genau; wir forderten sie seit langem.
Aber dieser Deal, der jetzt gemacht wurde beim Ausgleichstaxfonds, zuerst einmal die Indexanpassung für ein paar Jahre aussetzen und dann um 600 S und ein paar "Zerquetschte" erhöhen: Das ist eine Summe, die der Wirtschaft nicht wirklich wehtun wird, aber sie wird sie auch nicht motivieren, jetzt eher oder mehr behinderte Menschen anzustellen. Es brauchte vielleicht auch Unterstützung und Programme, die den UnternehmerInnen zeigen, dass es wertvoll sein kann, wenn man behinderte Menschen als engagierte Mitarbeiter hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Dr. Partik-Pablé! Ich höre immer sehr genau hin, was die Leute sagen. Sie waren es, die im Ausschuss auch für die Verlängerung der Probezeit mit diesem entsetzlichen Deal ATF-Erhöhung gesprochen hat und gesagt hat: Eine langjährige Forderung der Wirtschaft ist hier in Erfüllung gegangen, denn die UnternehmerInnen hatten Angst, sie werden ihre Behinderten nicht mehr los. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben es im Ausschuss gesagt: Die Unternehmer haben Angst, die behinderten Menschen sonst nicht mehr loszuwerden. Jetzt können sie sie sechs Monate anstellen – andere Menschen sagen dazu: ausbeuten –, und nach