Es gibt auch verschiedene andere Themen in diesem Zusammenhang, denen wir uns ebenfalls nicht verschließen, aber bei diesen muss es zuerst einmal möglich sein, die entsprechende Maßnahme auch zu bezahlen, wie zum Beispiel die Valorisierung des Pflegegeldes. Aber ich glaube, die Entwicklung des Pflegegeldes ist eben wirklich ein ständiger Prozess.
Was die Situation der Familien anlangt, so möchte ich, weil heute in der vorangegangenen Debatte die Behindertenpolitik der Regierung im Grunde sehr negativ bewertet wurde, schon hervorheben, dass – darauf hat der Herr Bundesminister in der Sitzung des Sozialausschusses hingewiesen – immerhin 5 900 Frauen mit Behinderung in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten konnten. Das zeigt, dass wir in dieser kurzen Zeit schon sehr viel Positives bewirken konnten.
Wenn hier immer wieder gesagt wird, dass wir den Familien etwas wegnehmen, dann darf ich in diesem Zusammenhang nochmals auf den neuen Schritt verweisen, den wir mit diesem Gesetz setzen, indem wir das Recht auf Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt schaffen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir auch ganz wichtige andere Unterstützungen für die Familien mit behinderten Kindern nie in Frage gestellt haben, zum Beispiel die erhöhte Familienbeihilfe, die Zuschüsse für den behindertengerechten Auto-Umbau, die Schulfahrtsbeihilfe für Eltern mit behinderten Kindern oder den Kostenersatz für Hilfsmittel.
Ich bin sehr froh darüber, dass es mit dem Kinderbetreuungsgeld und mit der Festschreibung der Verpflichtung zur Mutter-Kind-Pass-Untersuchung jetzt wieder möglich wird, die Chancen auf Früherkennung von Mängeln oder Behinderungen bei Kindern noch weiter zu erhöhen, weil wir leider feststellen mussten, dass eben diese Permanenz der Untersuchung gelitten hat. Ich glaube, diese Festschreibung bedeutet eine aktive Unterstützung für Kinder und für Familien mit Behinderten.
Eltern eines Neugeborenen, das gesundheitliche, körperliche Mängel hat, sind in einer sehr, sehr schwierigen Situation – alle Untersuchungen zeigen das. Mit dieser Gesetzesvorlage setzen wir einen, wenngleich nicht sehr großen, so doch sehr wichtigen Schritt, um diesen Eltern zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.12.48
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz beinhaltet zunächst einmal eine Euro-Umstellung.Zu dieser ist anzumerken, dass die Euro-Umstellung in dieser Form grundsätzlich nicht notwendig wäre, dass wir aber darauf gedrungen haben, das in gesetzlicher Form festzuschreiben, um schon jetzt die volle Rechtsklarheit in diesem Bereich für die Betroffenen herzustellen und dem, was vielfach an Unkenrufen in der Öffentlichkeit zu hören ist und Verunsicherung bewirkt, nämlich dass durch die Euro-Umstellung den Leuten Geld weggenommen werden könnte, klar und deutlich entgegentreten zu können. In diesem Gesetz kommt klar zum Ausdruck, dass dem nicht so ist, sondern dass im Gegenteil durch die Glättung im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung etwa 600 000 S mehr für die betroffene Gruppe zur Verfügung gestellt werden.
Zum Zweiten darf ich darauf hinweisen, dass bei behinderten Kleinkindern und Säuglingen durch die Öffnung des Zeitraums von 0 bis 3 Jahren für den Bezug von Pflegegeld nunmehr eine deutliche Verbesserung im Bereich des Pflegegeldes vorgesehen ist. Manche Länder haben das ja bereits vorweggenommen, andere regelten dies über einen Härteausgleich. Ich halte es für notwendig, dass durch dieses Gesetz nunmehr eine generelle Regelung geschaffen wird.
Ich darf weiters darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Gesetzes auch Ausnahmeregelungen dahin gehend geschaffen werden, dass die Weiter- und Selbstversicherung für Angehörige von Pflegegeldbeziehern im Fall von Krankenhaus-Aufenthalten, die bisher weggefallen ist, nun