Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 140

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wissen Sie, was Ideologie ist? – Ideologie ist, wenn ich sage: Ich verkaufe jetzt ein Unternehmen, egal zu welchem Preis, Hauptsache, ich muss! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie lange hast du die Rede einstudiert!) Ich spüre einen Drang, ich muss, ich muss an die Börse! Oje, ich bekomme nur 11 Milliarden! So ein Pech! Aber ich muss, ich spüre einen Drang! – Das ist Ideologie!

Oder für Sie, Herr Westenthaler: Sie gehen auf den Naschmarkt, plötzlich kommt ein Gurkenverkäufer, und Sie sagen: Ich will gar keine Gurken! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Sie haben die Rede vor dem Spiegel einstudiert!) Er sagt: Egal, ich verkaufe sie Ihnen trotzdem! Umsonst! Billig! Und dann haben Sie die Gurken für den Gurkensalat. – Das ist Ihr marktwirtschaftliches Verständnis! Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Beantwortung der Fragen: Wenn ich an die Beraterfirmen denke, bekomme ich ja Lachkrämpfe. Eine "unabhängige" Beraterfirma sucht zufällig permanent immer jene Leute aus, die man parteipolitisch will, die aber ohne Parteibuch sind – ich weiß schon –, die jedoch jene engen geistigen und körperlichen Beziehungen aufweisen, die garantieren, dass alles stimmt, wenn die Positionen besetzt werden. (Abg. Haigermoser: Herr Kostelka, bleiben Sie Klubobmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Stil Kostelkas wird er nie kriegen!)

Bei der Frage 2 hätte uns schon die Gesamtsumme aller Abfertigungen und Aufwendungen interessiert. Das fällt nicht unter das Datenschutzgesetz. Sagen Sie es uns: Waren es 200 Millionen Schilling? Waren es 250 Millionen Schilling? Was war Ihnen dieses machtpolitische Spiel à la DDR wert? Was musste der Steuerzahler dafür berappen, dass Prinzhorn und Sie Ihre Leute untergebracht haben? – Warum ist es übrigens bei der ÖVP die ganze Zeit so still? Haben Sie niemanden untergebracht? Oder sind Sie wieder vergessen worden? Oder ist es jetzt anders: Vergessen die (in Richtung Freiheitliche weisend) jetzt auf Sie?  – Das wäre einmal eine neue Variante. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mitterlehner ist eh deiner Meinung!)

Was sagt Herbert Krejci? – Herbert Krejci sagt: Aufsichtsräte werden zu Parteihengsten abgestempelt, scheibchenweise demontiert und ohne Rücksicht auf Verluste rausgeworfen. Das kritisiert Herbert Krejci, ehemals Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Dieses Spiel ist für die Wirtschaft äußerst gefährlich. Besonders erzürnt ist Krejci darüber, dass die Volkspartei das ganze Feld Thomas Prinzhorn überlässt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kapiert nicht, dass Politik auf diesem Gebiet auch Personalpolitik ist. Die ÖVP ist absolut weggetreten. – Also er beschreibt den Zustand, den Sie heute gerade haben, bereits vorher in diesem Zitat. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun wollen wir uns doch noch kurz ein bisschen mit Herrn Prinzhorn beschäftigen, und zwar deswegen, weil er diesen tollen Satz kreiert hat: "Nur Unfähige müssen gehen!" Ist Herr Prinzhorn ein solch toller Wirtschaftshengst, dass er so quasi als neoliberaler Wirtschaftsguru auftreten darf? (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich liest er den "Falter"! Wenigstens einer liest den "Falter"! Wirtschaftspolitik aus dem "Falter"! Wirtschaftspolitik aus dem "Falter"!)

Lassen wir doch einen ehemaligen Finanzminister zu Wort kommen, der es wissen muss: Hannes Androsch. (Abg. Dr. Pumberger: Steuerhinterzieher!) Dass es ihn als Unternehmer überhaupt noch gibt, sagt Androsch über Prinzhorn, hat 1978 der damalige Finanzminister möglich gemacht. Die staatliche Finanzierungsgarantie für eine Papiermaschine hat er nur durch die ausdrückliche Beauftragung des Finanzministers bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wirtschaftspolitik à la "Falter"! Cap! Wirtschaftspolitik à la "Falter"!) In den neunziger Jahren lag er im wirtschaftlichen Sterbezimmer. Und wieder wurde er durch massive Staatshilfe reanimiert. Seine Staatsphobie kann ich daher nicht nachvollziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal etwas anderes lesen als den "Falter"!) Mehr dankbare Demut wäre mehr als angebracht. Daher heißt das Credo von Prinzhorn in Wirklichkeit: Ohne den Staat bin ich nichts! – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher reduziert sich all das eigentlich nur darauf (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap! Die Zuschauer auf der Tribüne verlassen fluchtartig den Raum! Die gehen alle heim! Sie reden, und die gehen alle heim!), dass Prinzhorn unter Privatisieren versteht: Selbstbedienung. Er will einfach,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite