Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Debatte des gestrigen Tages verweisen. Wir haben für den Bereich Qualität der Pflege zwei Studien, und zwar im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und im bäuerlichen Pensionsversicherungsbereich, mit insgesamt 2 Millionen beziffert, in Auftrag. Es werden nunmehr Projektstudien zur Qualitätssicherung an 3 000 zu pflegenden Personen durch täglichen Besuch beziehungsweise wöchentlichen Besuch und Überprüfung des Pflegestandards durchgeführt. Wir müssen sagen, dass die Pflege Gott sei Dank weitgehend in Ordnung ist, dass aber das eine oder andere durchaus noch verbesserungswürdig ist.
Zielsetzung ist es, nach Abschluss dieser beiden Projekte die positiven Erfahrungen zur Qualitätsverbesserung im Interesse der Pfleglinge, der Pflegebedürftigen, österreichweit zur Verfügung zu stellen – mit dem Hintergedanken, dass eine bessere und qualitativ hochwertige Pflege auch die Lebensqualität und den Gesundheitszustand der Pflegegeldbezieher verbessern wird und damit langfristig sogar eine Kosteneinsparung – trotz der Kosten, die Qualität nun einmal verursacht – in der Gesamtrechnung für die Volkswirtschaft erreicht wird. Die Bedeutung einer höheren Lebensqualität für die zu Pflegenden sollte für uns alle im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Minister! Es ist richtig, dass in den letzten Jahren keine Valorisierung erfolgt ist, es ist aber zu wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes gekommen. Ich schätze, dass diese Verbesserungen 1 Milliarde Schilling im Budget ausgemacht haben. Die Pflegebedürftigen haben also 1 Milliarde Schilling mehr bekommen.
Meine konkrete Frage zielt aber auf ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ab. Es kommt immer wieder zu Verunsicherungen dahin gehend, dass die Pflegebedürftigen das Geld in Zukunft unter Umständen nicht mehr selbst bekommen, sondern andere. Darf ich Sie fragen, Herr Minister: Wird dieser Grundsatz im Pflegegeldgesetz, dass das Geld unmittelbar der Pflegebedürftige bekommen soll, beibehalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Kollege Feurstein! Ich war immer ein Anhänger dessen, dass mit dem Pflegegeld dem Betroffenen die individuelle Gestaltung seines Lebensumfeldes ermöglicht werden soll. Es hat in einem einzigen Bundesland den Versuch gegeben, einen Teil des Pflegegeldes für eine extramurale Betreuung im ärztlichen und im pflegerischen Bereich zweckzuwidmen und den Pflegegeldbeziehern diesen Anteil wegzunehmen. Diesen Intentionen bin ich schärfstens entgegengetreten, weil ich einfach glaube, dass das Pflegegeld gerade bei den zu Pflegenden gut aufgehoben ist und die Pflegenden selbst am besten wissen, wie sie ihr Umfeld gestalten müssen, um bestmögliche Lebensqualität und ein hohes Ausmaß an individueller Lebensgestaltung auch in Zukunft sichergestellt zu haben.
Ich möchte weiters darauf hinweisen, Herr Kollege Feurstein, dass es in Zeiten, in denen alle anderen Bevölkerungsgruppen den Gürtel deutlich enger schnallen mussten, weil die Schuldenlast durch Sparpakete einzudämmen war und das Nulldefizit auch ein wichtiges Ziel für die zukünftige Gestaltung gerade des Sozialbereiches ist, für mich schon eine beachtenswerte Leistung meiner Amtsvorgängerin und auch meines Wirkens war, den Pflegegeldbereich unangetastet zu lassen. Mit der gestrigen Sitzung des Nationalrates konnten gerade für Personen, die einen Angehörigen in der Pflegestufe 4 pflegen und in diesem Zusammenhang sozialversichert sind, deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Zustand erreicht werden. Auch für behinderte Kleinkinder von 0 bis 3 Jahren konnten mit der automatischen Zuerkennung des Pflegegeldes – der gesetzlichen Grundlage dafür – Verbesserungen geschaffen werden.
Ich würde mir selbstverständlich wünschen, mehr Geld zur Verfügung zu haben, aber ich muss mich im Interesse des gesamten Staatswohls auch nach der Decke strecken, und daher können