und gleich bei der ersten Probe bin ich fündig geworden. Das Bundesumweltamt hat in der Probe gentechnisch verändertes Saatgut gefunden.
Das ist etwas, was mich wirklich schon sehr beunruhigt, denn ich denke, dass dieses Problem mittlerweile Ausmaße angenommen hat, die wir gar nicht mehr beurteilen können, und die zuständigen Minister sind nicht gerade überaktiv. Ich würde nicht sagen, inaktiv, denn offensichtlich ist doch etwas geschehen – man zieht Stichproben –, aber es ist offenbar nicht ausreichend, denn es treten immer wieder solche Fälle auf.
Ich frage jetzt Sie, Frau Ministerin, stellvertretend für den Herrn Bundesminister: Was wurde in diesem Kärntner Fall, der seit einer Woche bekannt ist, konkret unternommen? Sind Proben gezogen worden? Ist etwas untersucht worden? Sind die betroffenen Bauern ausfindig gemacht und informiert worden? Das hielte ich für essentiell und wichtig, denn die können wirklich nichts dafür, sind aber die Leidtragenden der ganzen Geschichte. Haben Sie vor, diesen angepflanzten, illegal freigesetzten Mais zu vernichten? Was werden Sie damit machen? Lassen Sie den einfach in Kärnten stehen, und werden Sie sagen: Naja, Pech gehabt, es ist zwar auf EU-Ebene nicht untersucht, und wir wissen auch nichts über diese Produkte, die ausgesetzt wurden, aber das ist egal, da kann man nichts machen!? Oder wird etwas geschehen? Wird es eine Entschädigung für die betroffenen Bauern geben? Was wird man in Zukunft tun, um solche Vorfälle, die sich häufen, zu vermeiden?
Es kann wohl nicht so sein, wie es auch auf EU-Ebene bereits diskutiert wird, dass man nämlich einfach eine Toleranzgrenze im Saatgutbereich einführt. Das hat Kollege Pirklhuber bereits angesprochen. Das halte ich für absolut unzulässig, denn Dinge, die auf EU-Ebene nicht untersucht und zugelassen sind, haben auf Österreichs Feldern absolut nichts verloren! Dagegen muss man endlich etwas unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe es bereits gesagt: Es ist nicht der erste Fall, es gibt drei Fälle, von denen wir wissen. Offensichtlich gibt es noch mehr Fälle, über die nur das Landwirtschaftsministerium Bescheid weiß. In der Anfragebeantwortung steht allerdings nur, dass man von drei Proben weiß. Im Übrigen beruft man sich auf den Datenschutz, wie übrigens ärgerlicherweise auch im Bereich des Lebensmittelrechts und im Futtermittelbereich.
Ich möchte Sie schon einmal fragen: Was haben die Bauern davon, wenn man ihnen nur sagt, dass es drei Proben mit gentechnisch verändertem Saatgut gibt und dass das eigentlich illegal ist, und dann so quasi sagt: Aber ätschi-bätsch, wir sagen euch nicht, welche Saatgutsorten das sind!? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist doch nur eine Frotzelei! Und die Leidtragenden sind die Bauern, die im guten Glauben das Saatgut kaufen, sich aber darauf nicht mehr verlassen können.
Dass man sich in diesem Fall auf den Datenschutz beruft, ist wirklich unfassbar. Eigentlich wäre der Landwirtschaftsminister verpflichtet, sobald er so etwas weiß, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen und dagegen etwas zu unternehmen. Herr Schwarzenberger, gerade bei Ihnen als einem Bauernvertreter müsste ich doch mit einer solchen Forderung offene Türen einrennen! Sie können doch nicht allen Ernstes verteidigen, dass da die Bauern zum Handkuss kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: So was von scheinheilig! – Abg. Schwarzenberger: Da gibt es dann eine Amtshaftungsklage!)
Das ist nicht scheinheilig, Herr Kollege! Ich kämpfe wirklich schon sehr lange gegen die Gentechnik, und mir in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit zu unterstellen, ist wirklich letztklassig. Ich denke, dass ich wirklich über eine relativ große Glaubwürdigkeit verfüge, was den Kampf gegen die Gentechnik auf unseren Äckern betrifft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek. )
Ich möchte am Schluss auch wirklich versöhnliche Worte an Sie richten. Wir sind zu einer Kooperation bereit, um wirklich scharf gegen diese Dinge vorzugehen und geeignete Maßnahmen zu finden. Ich bin auch gerne bereit, Minister Molterer zu unterstützen, wenn er sich endlich bereit findet, etwas dagegen zu tun. Das gilt auch für den Futtermittelbereich. Es gibt diesbezüglich zahllose Anträge. Wir werden auch noch Gelegenheit haben, das im Landwirtschafts