Diese Intransparenz, dass man nicht erfährt, welche Produkte – weder bei Lebensmitteln noch beim Saatgut noch bei Futtermitteln – gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, dass automatisch angenommen wird, dass ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse bestehe, das ist eine Politik, die in anderen Ländern, in anderen europäischen Staaten, auch in deutschen Ländern überhaupt nicht so gepflogen wird. Wissen ist Macht! Doch ohne Wissen sind KonsumentInnen machtlos, sind Landwirte machtlos und gibt es keine effiziente Kontrolle. Ich bitte Sie, diese Politik zu überdenken, bevor der Europäische Gerichtshof diese Rechtspraxis aufheben wird, was ich hoffe und wovon ich ausgehe.
Noch einmal: Ich finde es beschämend, dass Einzelpersonen, Abgeordnete bis zum Europäischen Gerichtshof gehen müssen, damit Landwirten und KonsumentInnen endlich ein Recht auf Information eingeräumt wird. Das ist einer liberalen Demokratie in keiner Weise würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch einmal zu den Freisetzungen in Kärnten: Die Situation ist jetzt die, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut mit einer bestimmten Schwellenwertzulassung illegal in Kärnten ausgepflanzt wurde und dass das auch so bleibt. Das Haupt-Ministerium denkt nicht daran, diese Auspflanzung zurückzuholen. Was bedeutet das? Wir wissen nicht, um welches gentechnische Konstrukt es sich handelt. Wir wissen gar nichts über diese Sorte! Es gibt keine Untersuchungen, wie sie sich auswirkt, wie sie sich auskreuzt und welche Auswirkungen das auf die Ökosysteme hat. Das ist Ihnen allen offensichtlich wirklich egal, welche Auswirkungen das auf das Ökosystem hat, sonst würden Sie mit dieser Frage etwas sensibler umgehen.
Es ärgert mich zutiefst, wenn das so verharmlost wird. Die Gentechnologie ist eine Risikotechnologie, von der wir immer noch viel zu wenig wissen. Es gibt kaum Untersuchungen, wie sich das auf das Ökosystem auswirkt, wie sich das in der Nahrungsmittelkette zum Beispiel auf AllergikerInnen auswirkt. Das einfach so hinzunehmen und sogar neu einen Schwellenwert einzuführen, obwohl wir bis vor zwei Wochen eine Nulltoleranzpolitik, dokumentiert auch in der Anfragebeantwortung durch Minister Molterer, betrieben haben, das ist fahrlässig! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)
Herr Khol! Abschließend: Es tut mir wirklich Leid, dass die Dimension dieser Problematik so an Ihnen vorbeigeht. In Deutschland wird in allen wissenschaftlichen Bereichen über die Gentechnologie diskutiert.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, den Schlusssatz abschließen!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Gerade Österreich hat eine besondere Verantwortung, die Frage der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ein bisschen seriöser zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher schließe ich diese Debatte.Anträge wurden keine gestellt, daher gibt es auch keine Abstimmung.
Kurze Debatte über zwei Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes kommen wir zur Behandlung von zwei Fristsetzungsanträgen, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es handelt sich dabei um die Anträge der Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Kostelka, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 10/A und 69/A betreffend Änderung des Strafgesetzbuches jeweils eine Frist bis zum 3. Juli 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über die beiden Fristsetzungsanträge stattfinden.
Ich gehe in die Debatte ein.