die ÖVP, und es will das Unterrichtsministerium diese Verhaltensvereinbarungen. Und ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Amon, MBA: Die sozialdemokratischen Lehrer wollen das auch!)
Ich bin nach der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses mehr oder weniger zufällig auf dem Nachhauseweg auf einen deutschen Unterrichts- und Erziehungswissenschaftler gestoßen, Professor Derrichs, der in einem Interview mit Ö1 zu den Themen der heutigen Sitzung Stellung genommen hat, und ohne dass er den Ausgang wirklich gewusst hat, hat er mich in vielen Dingen bestätigt.
Er hat aus meiner Sicht, Frau Ministerin, Dinge haarscharf getroffen, etwa in Bezug auf die Frage, warum Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt die so genannten Verhaltensvereinbarungen auf die Tagesordnung setzen: Sie haben durch die Strukturmaßnahmen und die Sparmaßnahmen die Situation der Lehrerinnen und der Lehrer an den Schulen derart verschlechtert, und diese beginnen, sich mit Recht darüber aufzuregen; aufzuregen über die überfüllten Klassen, die Schlechterstellung bei der Arbeitszeit und letztlich – und mit besonderer Berechtigung – auch über die Diffamierungskampagne gegenüber dem Lehrerbild, was leider von deiner Partei, lieber Karl Schweitzer, sehr forciert wird. (Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen werden kann!)
Um hier quasi zu beruhigen, sehr verehrte Frau Ministerin, um Ihre Klientel, die ÖVP-Lehrer, zu beschwichtigen, letztlich aber auch der Entwicklung, wie sie sich beispielsweise aus den erzieherischen Schwierigkeiten, die durch die von Ihnen gesetzten Maßnahmen entstanden sind, ergeben hat – ich denke beispielsweise an die Aggression durch die Überfüllung im Klassenzimmer –, entgegenzuwirken, wollen Sie den Lehrern und Lehrerinnen mehr Erziehungsgewalt zurückgeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Überfüllung der Klassen kann aber nicht schuld sein!) Es ist aber so. (Abg. Mag. Schweitzer: Na geh!)
Durch diese Vereinbarungen würden aus Ihrer Sicht und nach Ihrem Wollen den Lehrern einseitig Sanktionsmittel in die Hand gegeben und die demokratischen und partnerschaftlichen Elemente des Schulunterrichtsgesetzes 1974, das ein Meilenstein für uns Sozialdemokraten war und durch welches die Schulverfassung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Schulpartner – Schüler, Lehrer, Eltern – eingeführt wurde, die vielen autoritären Mitgliedern Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, Kollege Amon, permanent ein Dorn im Auge war, zurückgedrängt. Dem würde Tür und Tor geöffnet werden, um dem absolutistischen Regime der Lehrerschaft mehr Möglichkeiten zu geben, um die Lehrer mit mehr Sanktionsmitteln auszustatten, um gegen die Schülerinnen und Schüler vorzugehen, statt sie wie bisher in partnerschaftlicher Kooperation zu motivieren.
Ich darf mich jetzt auf Grund der fortgeschrittenen Zeit ganz kurz fassen: Nicht dieser Vereinbarung zwischen Schülern, Lehrern und Eltern können wir nicht zustimmen, nicht darin sehen wir das Problem, schon gar nicht, wenn sich die Schulen selbst diese Vereinbarungen quasi als Präambel für eine Qualitätssicherung an den Schulen vorgenommen haben oder die Schulpartner sich gemeinsam erarbeitete Leitbilder erstellen und diese in hervorragender Weise auch dokumentieren, nein, Frau Minister, nur an einer falsch verstandenen Handhabung dieser Vereinbarung reiben wir uns. (Abg. Mag. Schweitzer: Willst du ein absolutistisches Regime?)
Ich sage auch gleich, warum: weil die Schüler wieder verstärkt unter dem Sanktionsregime und der Disziplinargewalt der Erwachsenen leiden werden, weil die Schulen unter dem Vorwand der Konfliktlösung wieder verstärkt Strafsanktionen gegen die Schüler aussprechen können, weil das Prinzip der tendenziellen demokratischen Schulgemeinschaften abgeschafft wird, weil angstfreies Lernen an der Schule durch autoritäre Maßnahmen von Lehrern behindert wird. Das alles sind Fakten. (Abg. Mag. Schweitzer: Von welchen Lehrern sprechen wir? Du schädigst ja das Lehrerbild!) Ja, es ist so. (Abg. Mag. Schweitzer: Du gehst aber ordentlich auf die Lehrer los! Das fällt mir schon auf!)
Frau Ministerin! Ihnen laste ich an, dass Sie letztlich durch Ihre Maßnahmen, durch das falsche Sparen an den Schulen diese Diskussion ausgelöst haben. Sie, Frau Ministerin, hätten verhindern können, dass an den Schulen derart falsch gespart wird. Das ist Faktum. Sie hätten ver