Meine Damen und Herren! Sie haben nein gesagt zu den Eltern. Ich lese Ihnen vor, was der Bundesverband der Elternvereinigung an Höheren und Mittleren Schulen Österreichs und der Verband der Elternvereine an den Höheren Schulen Wiens dazu sagt. Auch wenn Sie jetzt sagen können, das sind lauter Schwarze oder Blaue, so sind das eben die Verbände, die ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
Die Elternvereine der mittleren und höheren Schulen "appellieren nochmals an die Abgeordneten des Nationalrates, diesen Gesetzen die Zustimmung zu erteilen." "Besonders verweisen wir" – schrieben die Eltern – "auf jene Paragraphen, die die Möglichkeit der Errichtung eines schulpartnerschaftlich besetzten Gremiums zur Konfliktlösung ermöglichen. Die Feststellung einer autonomen Schulordnung durch die Schulpartner mit Zweidrittelmehrheit ermöglicht jeder Schule, der Situation angepasste persönliche Vereinbarungen zu treffen. Wir sehen darin einen eindeutigen Fortschritt und erwarten uns davon eine weitere Demokratisierung und Qualitätsverbesserung an den Schulen." – So die Elternvereinigungen in ganz Österreich. So Unrecht können sie nicht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mir die Mühe gemacht, in Oberösterreich die Lehrer zu befragen, und zwar die Lehrervertretung. Jetzt können Sie auch sagen: Das sind lauter Schwarze. (Abg. Grabner: Nein!) Jawohl, weil sie gute Lehrer sind, weil sie eine gute Personalpolitik machen, deshalb werden sie immer wieder gewählt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber wissen Sie, was die fordern:
"Anzahl der verhaltensauffälligen Schüler steigt permanent". – "Lehrer wollen keine ‚Rohrstaberlpädagogik‘, sondern Vereinbarungskultur, die im schulpartnerschaftlichen Dialog getroffen wird." – Deshalb gab es das Ersuchen an Frau Bundesminister Gehrer, aktiv zu werden und mit Lehrervertretern, Schülern, Elternvertretern dieses heute zu beschließende, aber nicht mehr beschlossen werdende Gesetz mit allen Betroffenen auszuarbeiten. (Abg. Schwemlein: Bitte erklär mir diesen Satz nachher! Bis du Deutschlehrer?)
Betont wird weiters: "Lehrer wollen dem Bildungs- und Erziehungsauftrag selbstverständlich mit hohem Engagement nachkommen, leider wird der Unterricht allzu oft durch verhaltensauffällige Schüler gestört – darunter leidet der Schulalltag, und darunter leiden die Schüler!"
"Selbst Eltern ... fordern Maßnahmen". "Vereinbarungen brauchen aber auch, so wie im öffentlichen und privaten Leben, bei Nichteinhaltung Konsequenzen", so der O-Text der Lehrervertretung und der Lehrer. Und ich nehme an, das gilt nicht nur für Oberösterreich, sondern für ganz Österreich, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie jetzt ehrlich wären, dann würden Sie mir natürlich Recht geben, aber Sie dürfen nicht. Sie könnten es vielleicht versuchen, denn Ihr Vorsitzender und Ihr neuer Fraktionschef sind nicht hier. Vielleicht probieren Sie es einmal, nach der Vernunft zu entscheiden und nicht nach dem Diktat von oben, wo es heißt: Nein, wir machen Oppositionspolitik, koste es, was es wolle! Wenn die Vorschläge noch so gut sind, wir sagen trotzdem nein, weil unsere Politik momentan eine Neinsagerpolitik ist. – Gut, damit müssen wir rechnen.
Meine Damen und Herren! Sie kennen die Schlagzeilen in den Zeitungen, die Kommentare aus dem "Kurier". Lesen Sie sie, dann sehen Sie, wie falsch Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung liegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!) Die SPÖ sollte sich umtaufen lassen in "Gusenbauers Rückschritts- und VerhinderungsgesmbH".
Kollege Schweitzer hat vorhin den "Struwwelpeter" strapaziert. Wir haben denselben Gedankengang gehabt. Im "Struwwelpeter" kommt auch der Suppenkaspar vor. Sie wissen, was mit dem passiert ist, der hat auch immer nein gesagt. Er hat gesagt: "Ich esse meine Suppe nicht, nein, meine Suppe ess’ ich nicht!", und Sie sagen: "Ich stimme dem Gesetz nicht zu, nein, dem Gesetz stimm ich nicht zu! Ich will diese Reformen nicht, nein, diese Reformen will ich nicht!" Und dann heißt es im "Suppenkaspar": "Er wog vielleicht ein halbes Lot und war am fünften