Spitze, dass uns alle Kinder und alle jungen Menschen am Herzen liegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Erstmals werden nicht nur die Betreuungsleistungen der Eltern anerkannt, sondern wird auch die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung vergrößert. Jungfamilien, die dieses Kinderbetreuungsgeld notwendig brauchen, werden damit eine massive positive Unterstützung erhalten.
Aber wie reagierte die SPÖ darauf? – In einer Pressekonferenz am 21. November 2000 verlangte die SPÖ, die Herren Abgeordneten Gusenbauer und Edlinger, einen Verzicht auf das Karenzgeld für alle. Dies würde einen Spielraum von mindestens 6 Milliarden Schilling in den Jahren 2002 und 2003 bringen.
Das ist ein gravierendes Fehldenken der SPÖ. Parteivorsitzender Gusenbauer versteht nicht, dass das Kinderbetreuungsgeld mit dem Budget an sich nichts zu tun hat, dass dadurch das Budget keineswegs in irgendeiner Form belastet wird. (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich werde Ihnen gleich sagen, warum nicht. Finanziert wird nämlich diese familienpolitische Leistung über den Familienlastenausgleichsfonds (Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!), der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Dieser Fonds wurde – das wissen Sie auch – in den fünfziger Jahren als zweckgebundener Fonds zur Gebarung im Bundesbudget eingerichtet (Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!) Diese Gelder müssen den Kindern gewidmet werden und verursachen kein Budgetdefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die SPÖ-Frauenvorsitzende Prammer bezeichnet das Kinderbetreuungsgeld als "frauenfeindliche Maßnahme, die Frauen hinter den Herd zwänge und zu Nur-Hausfrauen mache", heißt es im "FORMAT" 17/01.
Dazu möchte ich anmerken, dass sogar Bundeskanzler Schröder – und ich glaube, er ist SPÖ-nahe – im März dieses Jahres in einem großen Artikel in der "Welt" die Familie beschwor und sagte – ich zitiere exakt –:
"Die vielleicht wichtigste und großartigste Aufgabe jeder Gesellschaft ist es, Kinder großzuziehen." (Beifall bei der ÖVP.)
Und weiters: "Es ist überhaupt kein Verrat an Emanzipation und Frauenbewegung, wenn sich Frauen dafür entscheiden, eine Zeit lang nicht erwerbstätig sein zu wollen, sondern sich auf unbezahlte Arbeit im Haus und Familie konzentrieren." – Nachzulesen in der "Welt".
Die Neo-Abgeordnete Renate Csörgits ist als ÖGB-Frauenvorsitzende für eine Informationsbroschüre verantwortlich, die schlichtweg falsche Informationen und Antworten auf das Kinderbetreuungsgeld gibt. Die Kosten für diese Broschüre tragen Arbeitnehmer beziehungsweise die Mitglieder des ÖGB (Abg. Dr. Khol: Was? Ich zahle das?!), Väter und Mütter, und ich stelle deshalb ab heute meine Beiträge ein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Vorgangsweise beweist einmal mehr, dass sich die SPÖ und der ÖGB wechselseitig in Geiselhaft halten. Die Überparteilichkeit ist also nicht gegeben.
Das scheint aber noch nicht genug zu sein. SPÖ-Abgeordnete, statt sich hier im Hohen Haus, hier im Parlament der Diskussion zu stellen – das ist schon erwähnt worden, aber das muss man auch jetzt noch einmal erwähnen –, demonstrieren vor dem Parlament mit einer "Mühlsteine-Aktion". Vor einiger Zeit machten Sie eine "Aktion Hürdenabbau".
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie hatten zwanzig Jahre Zeit und noch mehr, etwas zu verändern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen Familienpolitik zum Wohle des Kindes! Sie tragen nichts dazu bei, außer dass Sie Entschließungsanträge einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)