Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 72

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Herr Genosse Gusenbauer hat zum Beispiel auch wegen der Teilzeitkarenz gejammert. Da frage ich mich schon: Ist er diesbezüglich ausreichend informiert? Kennt er überhaupt die entsprechenden Zahlen? Es waren nicht einmal 4 Prozent der Frauen, die Teilzeitkarenz in Anspruch genommen haben – und außerdem sei ihm gesagt, dass es diese Möglichkeit auch jetzt noch gibt.

Oder die Väterkarenz: Sämtliche Maßnahmen der SPÖ waren umsonst. Verzeihen Sie, das Wort "umsonst" ist hier nicht richtig: Sie waren vergeblich. Millionen und Abermillionen haben Sie in Kampagnen investiert. Jeder erinnert sich an die Aktion Halbe/Halbe. Das hat ein Vermögen gekostet, und das Ergebnis war: 1,6 bis 1,8 Prozent der Väter gingen in Karenz.

Es wurde heute auch immer wieder der Armutsbericht angesprochen. Ich nehme an, Sie wissen, welchen Zeitraum dieser Armutsbericht betrifft und wer für diese Situation in Österreich verantwortlich ist. Und ich hoffe, Sie wissen auch, wer am meisten davon betroffen ist: kinderreiche Familien, AlleinerzieherInnen. Und dem werden wir entgegenwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic hat kritisiert, dass die weiblichen Bezeichnungen im Gesetzentwurf fehlen. (Abg. Kiss: Das war ihre erste Sorge!)  – Sie ist leider auch nicht mehr da. Das Interesse an der Diskussion hält sich bei den Oppositionsparteien wahrlich in Grenzen. – Ich möchte der Kollegin Petrovic Recht geben, aber ich weise darauf hin, dass eine Bezeichnung auf einem Blatt Papier keine Unterstützung für die österreichischen Familien darstellt. Ich glaube, darüber eine monatelange Diskussion zu führen, wird den Österreichern nicht wirklich helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die SPÖ in der Regierung hat die Familienpolitik vernachlässigt, Frauen in zwei Klassen eingeteilt, und sie versucht jetzt – allerdings sehr erfolglos –, das Kindergeld madig zu machen. Ich kenne keine SPÖ-Frau in Kärnten – wo das Kindergeld jetzt schon ausbezahlt wird –, ich kenne keine SPÖ-Frau in Öblarn, wo das Kindergeld jetzt schon ausbezahlt wird, übrigens auch keine Grüne, die das Kindergeld nicht in Anspruch nehmen würde, die das Kindergeld als Nachteil empfindet. (Abg. Jäger: Eine!) Ich kenne keine, es gibt keine Frau, die dieses Kindergeld ablehnt!

Hätten Sie mehr Bürgernähe, würden Sie die Stimmung in Österreich kennen, dann wüssten Sie, wie die Familienpolitik dieser neuen Regierung aufgenommen wird – Sie können dazu auch eine Studie im "FORMAT" nachlesen –, dann wüssten Sie, dass es eine breite Rückendeckung quer durch alle Parteien gibt. Aber da Sie die Bürgernähe nicht haben, möchte ich Ihnen einen Brief einer jungen Frau aus Wien vorlesen – Name und Adresse sind bekannt –, die schreibt:

Anliegen einer allein erziehenden Mutter und vieler anderer Mütter. Ich bin 33 Jahre alt, Mutter einer achtjährigen Tochter, eines zweijährigen Sohnes. Ich begrüße die Einführung des Kindergeldes, denn da habe ich die Möglichkeit, bei meinen Kindern zu bleiben, was ich gerne möchte. Ich kenne Dutzende Mütter, die dasselbe wollen. Es sollte nur noch länger dauern als drei Jahre. – Zitatende. (Abg. Silhavy: Aber die Dame bekommt nicht mehr!)

Sie hatte große Probleme. Ihr Kind musste mit eineinhalb Jahren in die Kinderkrippe. Ihre Karenzzeit war aus. Dem Kind ging es schlecht, es hatte große Probleme, sich einzugewöhnen. Betreuerinnen wurden abgezogen, neue kamen. Jeder hat versucht, dem Kind seine Art von Erziehung zu vermitteln, schreibt sie. Anders wäre es, könnte ich mein Kind zu Hause haben.

Das ist stellvertretend für sehr, sehr viele Frauen in Österreich, für viele Mütter, und das ist ein Wunsch dieser Frau gewesen.

Unterstützen Sie uns, tun Sie etwas dafür! Wir tun es. Wir haben die finanziellen Zuwendungen um 357 S monatlich erhöht. Wir haben die Bezugsdauer erhöht, und vor allen Dingen bekommen alle Frauen in Österreich ab Jänner des nächsten Jahres das Kinderbetreuungsgeld. Wir machen keine Zwei-Klassen-Politik! Alle Frauen: Bäuerinnen, Hausfrauen, selbständig Erwerbstätige, geringfügig Beschäftigte, Studentinnen; alle Frauen bekommen dieses Kindergeld.


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