beziehen oder ob hier noch andere Aufträge, sozusagen zusätzlich zu den 5 Millionen, hinzukommen.
Und im Übrigen, Herr Bundeskanzler, der Rechnungshof, mit dem ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundesminister!) – Herr Bundesminister! – Ach, dass mir das passieren kann, dass ich Sie schon mit dem Bundeskanzler verwechsle! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Der Rechnungshof liefert wirklich wertvolle und wichtige Argumente, warum mit demselben Effekt – und das wäre eigentlich der Stolz eines Ministers – ein Amt das Gleiche liefern könnte, wenn man es nur ließe und wenn man ihm jene Organisationsmöglichkeiten gäbe, die durchaus auch im Rahmen einer ministerialen Verwaltung möglich sind. Es würde mit Sicherheit dieselben, wenn nicht bessere Ergebnisse und auch eine bessere Kontrolle durch das Parlament ermöglichen, als das bei einer ausgelagerten GesmbH, die noch dazu Tochterfirmen gründen kann und bei der offensichtlich nicht einmal sicher ist, ob nicht auch Gesellschaftsanteile veräußert werden können, der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)
20.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.20.35
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben sich nur am Rande mit dem eigentlichen Thema der Verhandlung, mit der Ausgliederung der IAF-Service GmbH, beschäftigt. Ich möchte aus zeitlichen Gründen nicht auf die von Ihnen nicht zum ersten Mal angeschnittene Frage der Sinnhaftigkeit der Zusammenführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktagenden in einem Ressort eingehen. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Spannende!) Ich sage Ihnen nur abschließend: Ja, es macht Sinn (Abg. Öllinger: In wessen Interesse, das ist die Frage!), und ein derartiges Standortministerium ist nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmer des Landes gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)Ob und inwieweit Gesetzentwürfe und anderes auf der Basis von Tätigkeiten von Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien erstellt werden, inwieweit hier Zeit und anderes eine Rolle spielt, das sollten Sie schon den jeweiligen Ressortverantwortlichen überlassen. Wir haben in dieser Beziehung diesen Weg gewählt, andere Kollegen werden und haben entsprechende Gesetzentwürfe ebenfalls im Fall des Falles außer Haus erstellen lassen. Das kann und wird manchmal Sinn machen. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Regel wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber jetzt auf die Ausführungen von Abgeordnetem Bauer von den Freiheitlichen eingehen, der die Erwartung und die Hoffnung in den Raum gestellt hat, dass der IESG-Beitrag in den nächsten Monaten, nämlich per 2003, um 0,2 Prozent gesenkt werden könne. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Es ist richtig, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, dass mit Ende des Jahres 2002 aus heutiger Sicht Überschüsse im Fonds sein werden. Wir rechnen bei dem Fonds, der im Übrigen so bestehen bleibt, wie er ist, mit Ende 2001 mit einem Negativsaldo von dann noch 1,4 Milliarden Schilling.
Es ist nicht richtig, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dobnigg, dass 3,7 Milliarden Schilling im Jahre 2001 zur Budgetsanierung verwendet worden sind, sondern – zwar auf indirektem Wege, aber doch – zur Zwangsarbeiterentschädigung, ein Unterfangen, dem Sie, glaube ich, ja vom Prinzip her auch Ihre Zustimmung gegeben haben.
Minus 1,4 Milliarden per Ende 2001, aber dann plus 0,9 Milliarden Schilling per Ende 2002, im dritten Quartal des Jahres 2002 daher das Durchschreiten der Null-Linie: Damit sollte eine Senkung der Beiträge um 0,1 bis 0,2 Prozent – 0,2 Prozent sehe ich aus heutiger Sicht als Obergrenze – per 2003 möglich sein.