weil er ein Sakko trug! Viele hatten nämlich nur ein Leiberl an. Leider stand auf den meisten dieser Leiberln "Vota Communista!" und "Kill Capitalism!". – Ich glaube, dass das nicht unbedingt das ist, was wir in unserer Gesellschaft wollen! Solche Leiberln konnte man dort um 120 S kaufen. – Das sind immerhin Tatschen, darüber kommen Sie nicht hinweg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist demokratiepolitisch fraglos ein wichtiges Gut. Wer aber Krawalle und Terror mit einer friedlichen Protestkundgebung verwechselt, der hat den Sinn des Demonstrationsrechtes nicht verstanden! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist unser Standpunkt, und von diesem werden wir nicht abweichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz. )
Die kommunistische Parteizentrale in Salzburg, die – wie Sie selbst wissen werden – ein fast vergessenes Haus war, stand auf einmal wieder im Zentrum der linken Kräfte. Hier traf sich alles, was sich Rot oder Grün nennt. – Ich verstehe nicht, wie man wort- und tatenlos zusehen kann, wenn zum Beispiel das analoge Polizeifunknetz gestört wird! Gott sei Dank konnte man sofort auf ein digitales Netz umstellen! Die Polizei war vorbereitet. Ich habe allerdings nicht gehört, dass Sie solches Verhalten kritisiert hätten! Sie haben sich damit identifiziert! Sie identifizieren sich, wie die "Kronen-Zeitung" gemeint hat, mit Menschen, die Pflastersteine werfen, die Schläuche vorbereiten, um Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, die ein Depot von Molotow-Cocktails – ist das auch nichts? – vorbereitet haben, die harmlose Stofftücher und T-Shirts mit Flüssigkeiten getränkt haben, die feuergefährlich waren, um sie wie Wurfgeschosse zu verwenden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Das ist für Sie alles nichts! Das verstehen Sie überhaupt nicht! Das ist für Sie richtig, Herr Dr. Cap! (Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?) Warum distanzieren Sie sich nicht davon? Sagen Sie, dass Sie nicht dafür sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?)
Wenn es dann noch zu Verletzungen und Sachbeschädigungen kommt und die Journalisten grundsätzlich feststellen, dass die Polizei zurückhaltend und besonnen gearbeitet hat, gut vorbereitet war und ihre Konzepte gut durchdacht durchgeführt hat, dann kann man die Aussage des Salzburger Bürgerlisten-Klubchefs Hüttinger erst richtig einschätzen, wenn er sagt, die Aggression der Polizei habe ihm gehörig missfallen. (Abg. Böhacker: Wer war das?) Du kennst Hüttinger hoffentlich! (Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!)
Man kann dann auch die Kritik des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross, richtig einordnen, der die Exekutive massiv kritisierte und sagte, dass "die Taktik der Polizei eindeutig und von Beginn an auf ein bewusstes Suchen der Konfrontation mit den Demonstranten ausgelegt" war. (Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?) Das sagt Kollross, der Chef der Jungsozialisten, welche die jungen Sozialdemokraten – es wurde heute von Kukacka schon ein Beispiel gebracht – mit Liedern motivieren, die den Kommunismus und die DDR verherrlichen. (Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken! Ich darf Ihnen zwei Kostproben davon geben. – Ich zitiere:
"Gruß dem Freunde, dem Kommunisten, der uns treu zur Seite steht. Gruß dem fernen Freiheitskämpfer, Gruß und Solidarität!" – Das ist es, was Sie unterstützen, und Sie distanzieren sich nicht davon!
Nun noch ein zweites Bonmot, das für mich viel schlimmer ist: "Tod und Verderben allen Bedrückern, leidendem Volk gilt unsere Tat, kehrt gegen sie die mordenden Waffen, dass sie ernten die eigene Saat!" – Von solchen Dingen distanzieren Sie sich nicht! Sie tun mir Leid! Ich kann mir als Österreicher nicht vorstellen, dass ich solche Dinge überhaupt akzeptiere! (Beifall