Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 153

hörbar distanzieren. Das wollen wir von Ihnen, sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zurzeit findet eine Demonstration des ÖGB statt. Das ist eine Demonstration, die genehmigt, die auch hervorragend organisiert und sicherlich auch von den Kräften des Herrn Innenministers geschützt ist. Aber ich hoffe doch, dass dort nicht Plakate mitgeführt werden, die schon mitgenommen wurden, auf denen der Kanzler und die Vizekanzlerin irgendwo aufgehängt werden. Ich denke, dass auch Sie aus diesen Eskalationen, die es in den letzten Monaten auch von Ihrer Seite hier gegeben hat, gelernt haben.

Meine Damen und Herren! Die Grünen verniedlichen das immer. Die Grünen tun so, als wäre das hier mutwillig von Seiten der Regierungsparteien in dieser Dringlichen Anfrage formuliert worden. Sie ziehen dieses Thema, das wir hier zur Sprache bringen, ins Lächerliche. Sie ziehen das ins Lächerliche, was der Herr Innenminister in Bezug auf die Gewaltanwendung gegen seine Beamten gesagt hat.

Meine Damen und Herren! Es gibt dazu einige Pressemeldungen, ich zitiere aus der "Presse" den Kommentar von Günther Ofner, der über den 20. Oktober 2000 spricht, an dem die FPÖ in der Wiener Stadthalle eine Kundgebung abgehalten hat (Abg. Parnigoni: Wer ist Günther Ofner?), die ordnungsgemäß angemeldet war und bei der die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, aufgetaucht ist, als es zu Gewaltanwendungen gekommen ist.

Da wird berichtet, dass in Prag eine Kundgebung stattgefunden hat, bei der die Leute plündernd durch die Straßen gezogen sind. (Abg. Parnigoni: Sie haben jetzt von der Stadthalle gesprochen, jetzt sind Sie in Prag! Wie passt das zusammen?) Teilgenommen hat die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

Es geht weiter in diesem Reigen. Wer hat an der Opernball-Demonstration vom heurigen Jahr teilgenommen? – Die grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich frage mich: Was machen Sie denn immer bei diesen Veranstaltungen? Was tun Sie denn dort? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Kümmern Sie sich dort um Ihre Klientel, um Ihre Wähler oder um Ihre Mitglieder? Passen Sie auf, dass Ihren Schäfchen dort nichts passiert? Oder was machen Sie dort eigentlich? – Meine Damen und Herren der Linken! Überprüfen Sie Ihr Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Überprüfen Sie Ihre Haltung zur gewaltfreien politischen Auseinandersetzung, und seien Sie sich auch Ihrer Mitverantwortung bei diesen ganzen Randalen bewusst, wenn Sie daran teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Demonstrationen bei Weltwirtschaftsgipfeln hat es auch in Seattle, in Davos, in Göteborg gegeben, also fast überall finden solche Demonstrationen statt. Aber solch eine Diskussion, wie sie hier im Nachhinein im Parlament geführt wird, wäre in den USA, in der Schweiz, in Göteborg undenkbar. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es wäre deshalb undenkbar, weil Sie sozusagen die Opposition für die Gewalt verantwortlich machen.

Ich frage Sie: Werden Sie auch in Zukunft nach Sonntagen in Fußballstadien, in denen Ausschreitungen stattfinden, alle Gewalttäter in Zusammenhang mit den anderen friedlichen Besuchern bringen, wenn zum Beispiel der FC Kärnten spielt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.  – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Präsident ist dann zurück!) Wird man das dann auch in diesen Zusammenhang bringen?