Wir haben uns in Verhandlungen in vielen Stunden – ich habe die Stunden gar nicht gezählt – sowohl mit den Positionen der Regierungsfraktionen als auch mit unseren Positionen beschäftigt, und wir haben von Anfang an klargestellt, was unsere Position ist, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen am 21. Mai, als es doch in einigen wesentlichen Fragen unterschiedliche Auffassungen gab, einen eigenen Entwurf übergeben, sodass Sie nicht sagen können, wir von der SPÖ sind grundsätzlich dagegen, wir opponieren nur, sondern wir haben unsere Vorstellungen konstruktiv ausgearbeitet und Ihnen übergeben.
Meine Damen und Herren! Wir haben bis zuletzt – Kollege Edlinger noch während der letzten Finanzausschusssitzung – versucht, in den gravierenden Punkten – und ich werde erläutern, dass das nicht nur unsere Erfindungen sind, sondern dass das sowohl von der EZB als auch von anderer Seite betont worden ist – eine einvernehmliche Lösung zu finden, weil wir daran interessiert waren und weil das für den österreichischen Finanzmarkt wichtig wäre. Leider war das nicht möglich.
Aber auch heute noch, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, reichen wir Ihnen die Hand. Ich überreiche Ihnen einen umfangreichen Abänderungsantrag – (der Redner hält umfangreiche Schriftstücke in die Höhe) hoffentlich ist er mittlerweile schon ausgeteilt worden oder in Austeilung –, der auf dem Ihnen im Mai übergebenen, auf Grundlage der Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion erarbeiteten Abänderungsantrag basiert. Dieser Abänderungsantrag enthält nach unserer Auffassung nach das Optimale, aber nicht, weil er von uns ist, sondern weil wir uns auf die Aussagen sowohl internationaler Experten als auch des IWF, als auch der Oesterreichischen Nationalbank und auf verschiedene andere Stellungnahmen stützen können. Ich werde dann noch kurz zitieren, was die EZB dazu sagt.
Meine Damen und Herren! Wir wollen – wir wollten das schon in der Vergangenheit – im Hinblick auf die Bedeutung dieser Neuregelung eine einvernehmliche Lösung. Wir haben auch von Anfang an – und das werden Sie zugeben, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – klargelegt, dass wir für eine unabhängige, weisungsfreie, eng mit der Oesterreichischen Nationalbank verbundene Finanzmarktaufsicht eintreten. Aber ganz entschieden sind wir gegen die Schaffung einer neuen, aufgeblähten, teuren Behörde, die noch dazu die Kompetenzen der Oesterreichischen Nationalbank beschränkt.
Wie heißt es in der Stellungnahme der EZB? Ich zitiere nur zwei Sätze: Als allgemeine Bemerkung stellt die EZB fest, dass die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank im Aufsichtsbereich nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes an Bedeutung verlieren wird. Dies steht im Gegensatz zu der Position, die von der EZB in ihrem Bericht über die Rolle der Zentralbanken vertreten wurde.
Und weiters heißt es: Die Einbeziehung der Oesterreichischen Nationalbank in Vor-Ort-Prüfungen wird durch Übertragung der gesamten Aufsichtsaufgaben auf die FMA eingeschränkt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht erkennen, wie alarmierend diese Signale sind, die Ihnen von internationalen Organisationen – noch dazu von solchen, in die Österreich involviert ist – gegeben werden, und wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, dann macht mich das sehr besorgt.
Ich muss leider – das Lämpchen hier leuchtet – zum Schluss kommen, meine Damen und Herren. Einige Punkte möchte ich aber doch noch dazu anführen, warum wir so großen Wert auf die Nationalbank legen. Die ausgezeichnete internationale Reputation, das hohe Vertrauen der österreichischen Bevölkerung und der Finanzmarktakteure in die Oesterreichische Nationalbank legen es nahe, dass die Finanzmarktaufsicht ihre Tätigkeit nach dem Konzept einer Tochtergesellschaft ausübt, die nahe bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt ist. Dies hätte sicherlich positive Auswirkungen.
Eines darf nicht sein, nämlich dass gerade in dieser heiklen Zeit risikoreiche Experimente mit solchen Organisationen gemacht werden. Ein oft vorgebrachtes Argument ist auch: International sei das der Weg.