Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.21.35
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bauer! Herr Gouverneur Liebscher sagt, es habe sich gegenüber dem ersten Entwurf einiges bewegt. Ich glaube da eher Herrn Liebscher als Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Das Zweite ist: Herr Kollege Edlinger hat gesagt, es sei international nicht herzeigbar. Dagegen sagt Liebscher: Das Ziel einer unabhängigen und weisungsfreien Behörde sei damit erreicht, die Lösung international herzeigbar. (Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Also was wollt ihr! – Abg. Edlinger: Dann ist es eh erledigt!)
Aber worum geht es in dieser ganzen Sache? – Sie waren ursprünglich gegen die Allfinanzaufsicht. (Abg. Mag. Firlinger: Man muss nur vorlesen, was man hören will!) Sie waren insofern gegen die Allfinanzaufsicht, als Sie immer die Absicht hatten, die Bankenaufsicht in der Notenbank anzusiedeln. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wozu diskutieren wir überhaupt, wenn eh alles bestens ist? Alle Einwände weg, die internationale Kritik – alles super!) Das war der Wunsch sämtlicher sozialistischer Finanzminister in den neunziger Jahren.
Ich sage Ihnen auch, warum: Die Personalausstattung der Bankenaufsicht im Finanzministerium war minimalst. (Abg. Mag. Firlinger: Knappest!) Im internationalen Vergleich war die Ausstattung der Bankenaufsicht im Finanzministerium so, dass auf zehn Banken in Österreich ein Mitarbeiter kommt, in Dänemark nicht ganz zwei, in Deutschland zwei und in Finnland vier. Das heißt, ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht prüft zehn Banken. (Abg. Edlinger: Na und? Die Notenbank hat es gemacht!)
Deswegen haben Sie gesagt: Die Bankenaufsicht halten wir uns ganz klein, weil wir die Absicht haben, die Bankenaufsicht in die Notenbank zu übersiedeln. Dort stocken wir die Prüfungsorganisation entsprechend auf, sodass es nur die eine Möglichkeit geben kann, dass die Bankenaufsicht als Tochtergesellschaft der Notenbank angesiedelt werden kann. (Abg. Edlinger: Das war dem Stummvoll sein Vorschlag, nicht meiner! Hören Sie doch auf! Das war Stummvolls Vorschlag vor mehreren Jahren!) Deswegen widersprechen Sie sich auch in dem einen Punkt, dass Sie sagen, hier wird ein aufgeblähter ... (Abg. Edlinger: Es war trotzdem sein Vorschlag! Von langer Hand vorbereitet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Trattner, Sie müssen sich gegen Stummvoll und Edlinger durchsetzen. Aber ich werde Sie unterstützen. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Momentan gegen beide, ja. – Es geht wirklich um das eine Problem: Sie wollen gar keine unabhängige Bankenaufsicht beziehungsweise unabhängige Behörde haben, sondern Ihnen wäre daran gelegen, eine Tochtergesellschaft in der Notenbank anzusiedeln. Deswegen ist auch der Aufbau der Prüfungsabteilung in der Notenbank immer überproportional gewesen, im Gegensatz zur Bankenaufsicht im Finanzministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Überhaupt nicht! Alles wollt ihr absetzen, das ist der Punkt! Den Gouverneur könnt ihr nicht absetzen!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben den Rechnungshofbericht 1993 völlig ignoriert. Sämtliche sozialistischen Finanzminister haben den Rechnungshofbericht 1993 ignoriert, obwohl die Rössler-Bank 1992 in Konkurs gegangen ist, die EffectInvest – beziehungsweise auch die Nachfolgefirma Diskont Bank – 1993 in Konkurs gegangen ist, obwohl es 1994 die so genannten Karibik-Geschäfte der BAWAG gab, 1997 die Riegerbank, dann die Bank Burgenland, die BHI-Bank und dergleichen mehr.
Ihnen ist es nicht gelungen – obwohl Sie genau gewusst haben, wie minimal die Bankenaufsicht im Finanzministerium ausgestattet ist –, den entsprechenden Prüfungskriterien beziehungs