Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 369

stellen, dass in Österreich in Zukunft kein Saatgut mit signifikanten Verunreinigungen in Verkehr gebracht wird, alle Untersuchungsergebnisse auf GVO-Verunreinigungen bei Saatgut unter Angabe des Herstellers, der Sorte, des Konstruktes und der Partienummer laufend zu veröffentlichen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass diese Untersuchungsergebnisse mit anderen EU-Ländern ausgetauscht werden und im gesamten EU-Raum veröffentlicht werden.

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag dient dazu, dass endlich jene Maßnahmen gesetzt werden, die dazu führen, dass Österreich in der Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt. Wir wissen ja, dass es derzeit in Oberösterreich bereits über 2 000 Hektar an Maisflächen mit gentechnisch verunreinigtem, angebautem Mais-Saatgut gibt. Sie wissen das, Herr Bundesminister! Heute gab es dazu auch eine Landtagsdiskussion in Oberösterreich.

Ich erwarte mir daher, dass Sie heute diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier zur Abstimmung eine Regierungsvorlage betreffend Agrarrechtsänderungsgesetz, in der es beim Pflanzenschutzmittelgesetz, beim Saatgutgesetz und beim Futtermittelgesetz im Prinzip um reine Kompetenzverschiebungen und um Verwaltungsvereinfachungen geht, also alles das, was man als Bauer und als Abgeordneter in diesem Hohen Haus eigentlich begrüßen müsste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Wasserrechtsgesetz soll es in Zukunft ein einfacheres Bewilligungsverfahren geben, damit es auch kostengünstiger wird.

Kollege Pirklhuber! Hinsichtlich des Sortenschutzes möchte ich eines festhalten: Sie wollen – und Sie haben von dieser Stelle aus dafür plädiert –, dass wir hier in Zukunft gentechnikfreies oder gentechnisch nicht verändertes Saatgut haben werden. Dieses werden Ihnen ausländische Konzerne in Zukunft unter Umständen nicht mehr liefern können. Wenn wir hier und heute nicht dafür sorgen, dass die österreichischen Saatguterzeuger in Zukunft international eine Überlebenschance haben, dann sehe ich für die österreichische Landwirtschaft eher schwarz.

Ich glaube, dieses Sortenschutzgesetz bringt uns zwei Dinge gleichzeitig: Es gibt den österreichischen Saatguterzeugern eine Überlebenschance, und es garantiert in Wirklichkeit auch, dass das Landwirteprivileg für die österreichischen Bauern auch in Zukunft bestehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache mir da weitaus mehr Gedanken über die europäische Agrarpolitik. Wenn ich an die letzte Debatte im EU-Agrarministerrat denke, als die Interessen der österreichischen Bauern von den übrigen Ministern der EU mehr oder weniger überstimmt worden sind – betreffend das Verfüttern von Speiseabfällen –, dann mache ich mir Gedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sache ist nicht so einfach, wie sie sich vielleicht anhört. Wir haben allein in Niederösterreich 50 Betriebe, die in den vergangenen Jahren mit relativ hohen Investitionen in die Richtung umgestellt worden sind, dass sie die Speiseabfälle zur Verfütterung bereitstellen, indem diese abgekocht werden und dabei auf die Hygiene geachtet wird. Es hat hier in Österreich in den letzten Jahren keinen MKS-Fall gegeben, genauso wie Österreich durch eine vorausschauende Agrarpolitik auch BSE-frei geblieben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)