schaftskammer hat – bitte horcht euch das an! – folgende Stellungnahme zu dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle abgegeben:
"Die Möglichkeit der Einleitung von häuslichen Abwässern in ein Oberflächengewässer beziehungsweise in den Untergrund ohne Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung wird ausdrücklich begrüßt." – (Abg. Schwarzenberger: Wir haben das im Ausschuss schon geklärt! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Was das bedeutet, wird sogar dir als – wie hat es heute geheißen? – "Gurkerlverkäufer" einsichtig sein! (Abg. Haigermoser: Lass mich in Ruhe!) Ich spreche dich so gerne an! (Abg. Haigermoser: Dir gebe ich einen scharfen Pfefferoni!)
Kollege Auer hat einen Fehler der Grünen mit dem Kunststoff aufgezeigt. So etwas kann passieren! Kollege Auer kann es aber manchmal noch immer nicht lassen, zu den Kolleginnen – in diesem Fall war es Kollegin Bauer – ein bisschen uncharmant zu sein! (Abg. Auer: Das hat es bei dir nie gegeben!) Deine diesbezüglichen Äußerungen sind ein bisschen problematisch.
Ich werde jetzt aber zu einer Kollegin, zu der du uncharmant warst, charmant sein. Mir ist nämlich im Zusammenhang mit dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle aufgefallen – und ich habe das im Ausschuss kritisiert –, dass meiner Fraktion die Stellungnahme des Landes Oberösterreich nicht zur Verfügung stand, und ich habe mir eingebildet, dass die halt so faul waren. Das hätte mir gepasst! Wenn die keine Stellungnahme abgegeben hätten, denn hätte ich ja mit Landesrat Achatz einen Ansatzpunkt gehabt. (Abg. Achatz: Bitte? Was für eine Stellungnahme?) Es stimmt aber nicht! Es wurde eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Und jetzt weiß ich auch, warum die sozialdemokratische Fraktion und vielleicht auch die Grünen dieses Papier nicht bekommen haben: Diese Stellungnahme zum Entwurf unter Federführung des ausgezeichneten und für das Wasserrecht zuständigen Landesrats Achatz ist nämlich die vernichtendste von allen Stellungnahmen, die ich dazu gesehen habe. – Ich zitiere:
"Völlig inakzeptabel ist die vorgesehene Regelung des geänderten § 33g", welche "auf massive gleichheitsrechtliche Bedenken" stößt und "im Ergebnis zur Preisgabe jahrzehntelang gesetzlich vorgeschriebener und im Vollzug – zumindest in Oberösterreich – konsequent verfolgter Gewässerschutzziele bei der wasserrechtlichen Behandlung von Kläranlagen führen" würde.
Ich habe keine Zeit, um darauf jetzt näher einzugehen. Jedenfalls ist das aber eine großartige Stellungnahme des von mir sehr geschätzten Landesrates Achatz. (Abg. Achatz: Seit wann?) Daher glaube ich, dass seine Gattin heute dieser Vorlage in Teilpunkten wohl nicht zustimmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss habe ich gesagt, dass diese Wasserrechtsgesetz-Novelle von der Grundanlage her relativ verpfuscht war. Sie ist dann in der Bearbeitung verbessert worden, und ich gebe zu, dass die Regelung mit den 2 000 Einwohnern, abgestimmt nicht mehr auf die Gemeinde, sondern auf Siedlungsgebiete, Sinn macht.
Im Großen und Ganzen ist das – wie wir alle wissen; auch der § 145 – eine unglückliche Reparatur. In Wirklichkeit hätte man diese Novelle kaum gebraucht, höchstens die 2 000er-Regelung. Nach wie vor haben wir das Problem – das muss ich euch sagen –, dass die Landwirtschaft in diesem Bereich ein Privileg hat: Für mich ist das nicht einsichtig, denn die häuslichen Abwässer der Landwirte haben heute genau dieselbe Zusammensetzung wie jene jedes "normalen" Siedlers. Daher ist nach wie vor die Forderung aufrechtzuerhalten, die Kollege Auer in seiner Gemeinde realisiert hat: dass jeder Landwirt seine häuslichen Abwässer an das entsprechende Entsorgungsnetz anzuschließen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
23.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.23.15
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Durch offene Märkte und verstärkten