Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 19

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich finde es schon merkwürdig, dass eine mit der Geschäftsordnung völlig konforme Vorgangsweise der Regierungsparteien plötzlich zum Thema der Kritik der Oppositionsparteien wird. Wir alle können uns noch bestens daran erinnern – auch die Freiheitliche Partei aus ihrer Oppositionszeit –, dass zum Beispiel Ihre Partei mehrseitige Anträge und Abänderungsanträge erst im Laufe von Redebeiträgen eingebracht hat, sodass überhaupt keine Zeit zum Studieren vorhanden war.

Ich darf aber auch daran erinnern, dass die Kritik von SPÖ und Grünen an dieser Geschäftsordnung völlig ins Leere geht, weil Sie, Herr Kollege Öllinger, und Sie, Herr Kollege Cap, es waren, die diese Geschäftsordnung in diesem Haus gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen haben. Sie haben daher überhaupt kein Recht, jetzt daran Kritik zu üben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dazu muss ich klarstellen: An der Geschäftsordnung wird nicht Kritik geübt, und die Geschäftsordnung wird auch gehandhabt. (Abg. Haigermoser: Herr Öllinger hat Kritik geübt! – Abg. Ing. Westenthaler: Freilich!) Es geht um den Zeitpunkt der Einbringung von Anträgen, aber da greift die Geschäftsordnung nicht, weil der Zeitpunkt der Einbringung von Anträgen nicht dahin gehend geregelt ist, dass Anträge vor Beginn einer Debatte eingebracht werden müssen.

Ich sage noch einmal: Über diesbezüglich allenfalls gegebene Zusagen kann ich keine Auskunft geben.

Ich gehe daher in der Erledigung der Tagesordnung weiter, weil kein Antrag auf Durchführung einer Geschäftsordnungsdebatte gestellt wurde. Daher können wir auch keine Geschäftsordnungsdebatte führen, sondern es gibt den alten Usus, dass jede Fraktion zu einem ... (Zwischenrufe.) – Meine Damen und Herren! Man kann doch ein solches Problem abhandeln, ohne dass weitere Empörung notwendig ist.

Natürlich wäre es schön, wenn der Antrag im Zuge der Debatte möglichst früh eingebracht wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 9, 11 und 12 sowie 16 bis 19 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall, daher ist das so beschlossen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.

Wir haben auch eine Vereinbarung im Hinblick auf die vom ORF geplante Fernsehübertragung getroffen. Es war Folgendes in Aussicht genommen: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion von je 15 Minuten, dann die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, anschließend wieder die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten und danach wieder je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten und, falls gewünscht, die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 5 Minuten.