Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Sie hier machen? – Sie machen eine totale Verschiebung realer Verhältnisse. 3 100 000 aktive Versicherte stehen rund 300 000 Selbständigen und Bauern gegenüber. Ein Verhältnis von 10 : 1, wie jeder Mensch, der rechnen kann, leicht nachvollziehen wird können.
Was machen Sie? – Sie verschieben das Ganze in Richtung eines Verhältnisses von 1 : 1. Genau das ist das Undemokratische an dieser Neuregelung, die Sie beschließen wollen!
Sie sagen so großartig: In Zukunft werden Präsident und Vizepräsident gewählt werden können. Aber Sie, meine Damen und Herren, suchen sich aus, wer wählen darf, und zwar nach dem Zensuswahlrecht. Und das ist undemokratisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Ich möchte, weil wir schon über Demokratie reden, den Rest meiner Redezeit noch dafür nutzen, etwas zu erwähnen, was mich gestern sehr betroffen gemacht hat. Ich kenne Kollegin Christine Gubitzer seit vielen Jahren, sie vertritt sehr oft ganz andere Positionen, als ich es tue, weil sie eine andere politische Grundwerthaltung hat, aber Sie sollten hören, Herr Dr. Khol, was sie in diesem Zusammenhang gesagt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich würde Sie bitten, hören Sie zu! Ich zitiere:"Getroffen hat man mit den Äußerungen aber alle ArbeitnehmerInnen Österreichs" – da geht es um Ihre "Zwerge", da geht es um den "siebenten Zwerg" –",die scheinbar für die Machthaber dieses Staates nur Gartenzwerge sind, die man nicht weiter beachten muss. Kritiker werden in letzter Zeit sehr schnell mit untergriffigen, erniedrigenden Kraftausdrücken mundtot gemacht. In einer Monarchie geht das Recht vom Herrscher aus, in der Demokratie geht das Recht vom Volk aus. Österreich ist eine Demokratie." – Zitatende.
Ich würde sagen: Österreich ist noch eine Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden aber bei allen Punkten genauso wie bei diesem, mit dem Sie wieder gegen die Menschen ein Gesetz beschließen wollen, das aufzeigen und für die Erhaltung der Demokratie kämpfen. Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet, wir fühlen uns der Demokratie verpflichtet, wir fühlen uns der Solidarität verpflichtet, und wir wollen eine Politik mit Herz und Hirn, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, wo die Freiheit im Mittelpunkt steht und wo die Menschen in diesem Staat faire Bedingungen und Chancengleichheit vorfinden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.11.09
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die Gewerkschaft streikt und fordert uns Abgeordnete auf (Rufe bei der SPÖ: Wer streikt? Wo streikt sie? – Abg. Schieder: Wo wird gestreikt?): Wacht auf und trefft die richtige Entscheidung, sonst kommen wir wieder! (Abg. Schieder: Wo wird gestreikt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ich verspreche Ihnen: Wir treffen die richtige Entscheidung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen. Wir treffen die richtige Entscheidung für die Bürger unseres Landes, aber nicht für die sozialistischen Funktionäre! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wo wird in Österreich gestreikt?)
Meine Damen und Herren! Bitte fragen Sie doch einmal die Bürger draußen, was sie interessiert! Sie sprechen anscheinend mit ihnen nicht mehr. Sie wissen nicht, was eine Selbstverwaltung ist, was ein Hauptverband ist, aber den Bürger interessiert eines: dass er, wenn er krank ist, behandelt wird, und zwar gut behandelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)