gar der ArbeitnehmerInnen hinter sich hat, die Hälfte der Mitglieder stellt. – Bravo!, kann ich da nur sagen. Durch solch eine Art von Demokratieverständnis, das von Ihnen als "Klassenkampf" bezeichnet wird, kommen solche Ergebnisse heraus. – In diesem Sinne stehe ich zum Klassenkampf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und noch etwas: Diese Bestimmung ist doch eine Lex Sallmutter zum Quadrat , denn dieser Hans Sallmutter soll nicht nur verhindert werden, sondern er soll auch all das, was von Ihnen als unzulänglich empfunden wird, verantworten – und das, obwohl es da viele Minister gab und die ÖVP jahrzehntelang in der Regierung saß. Und jetzt wird diese Bestimmung sogar noch doppelt gemoppelt: damit Sallmutter nur ja nicht in irgendeiner Funktion dort wieder mitmischen kann. Mittlerweile wird das nämlich so ausgedehnt, dass Sallmutter das in keiner Funktion mehr machen kann, dass er auch als Person verhindert werden soll, indem eben darauf abgestellt wird, dass die Kollektivvertragsfähigkeit in den Gremien auch nicht in fremdem Namen ausgeübt werden kann, denn das sei, wie Sie sagen, unvereinbar. – Die Wirtschafts- und Industrieseite weiß "natürlich" ganz genau, dass ArbeitnehmerInnenvertreter Interessen nicht auseinanderhalten können; die Zwerge also mit ihren kleinen Köpfen. Und deswegen wollen Sie das lieber doppelt im Gesetz verankern. Sallmutter kann dort nicht sitzen als Chef der GPA, auch in keiner anderen Funktion – und das ist ganz klar eine Lex Sallmutter. Und klar ist auch, dass das verfassungswidrig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Allerletztes – und das kommt von mir geradezu in der Art eines Ceterum censeo –: Dass Sie wieder – und gerade wieder die Abgeordneten Feurstein und Gaugg – so wie im Ausschuss hier einen Antrag vorlegen, der entgegen dem Ministerratsvortrag nicht geschlechtsneutral formuliert ist und in dem wieder nur von den Obmännern , Männern, Männern die Rede ist, das zeigt den versicherten Frauen, dass sie für Sie wahrscheinlich nicht einmal zu den Zwerglein zählen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Auch aus diesem Grund, weil Sie wieder die Frauen übergehen, lehnen wir diese Novelle sehr klar und sehr eindeutig ab. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.12.21
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll sich der Bürger, was soll sich der Fernsehzuschauer denken, wenn er in der Zeitung Inserate liest oder wenn er von Inseraten der oberösterreichischen Arbeiterkammer hört (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), in denen steht: Die heutige Regelung führt zur Zerstörung unseres sozialen und effizienten Gesundheitssystems!? (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Leider!)Parallel dazu hat der Bürger diese Woche im "Kurier" lesen können, und zwar am 4. Juli, dass offizielle Repräsentanten, die das Krankenversicherungssystem im Hauptverband repräsentieren, mitteilen, dass dieses System Ende des Jahres in Konkurs ist.
Meine Damen und Herren! Es mag Phlegmatiker geben, die sagen, die Welt ist widersprüchlich. Aber der Großteil der Bürger sind Beitragszahler, wie wir wissen, und diese haben natürlich ein ganz anderes Interesse. Sie haben vor allem das Interesse, dass sie, wenn sie krank sind, eine entsprechende Versorgung erhalten. Sie werden sich aber auch die Frage stellen: Stimmt das alles, was da an Behauptungen in den Raum gestellt wird? Funktioniert dieses System noch ausreichend, oder funktioniert es nicht? Ist es in einer Zeit der Globalisierung, der Fusionierung, noch richtig, ein System zu haben wie in den vierziger Jahren? Und wenn er diese Frage mit Nein beantwortet, dann wird sich der Bürger fragen: Welche Maßnahmen werden denn getroffen?
In diesem Inserat hat der Bürger, der es gelesen hat, noch etwas Weiteres mitgeteilt bekommen. Darin ist nämlich ein Aufruf an die Abgeordneten enthalten, in dem es heißt: Wir