Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 85

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend): Der Herr Präsident bürgt dafür, dass es richtig ist.

Begründung: Zu Z 1 bis 4 (§§ 20 Abs. 2 Z 2, und 23 Abs. 4b und 12 sowie 280 Abs. 1 Z 4 und 8 BSVG):

Im Zusammenhang mit dem politischen Vorhaben der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung erfolgte durch die 23. Novelle zum BSVG mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 die Einbindung der "bäuerlichen Nebentätigkeiten" in das System der Pflichtversicherung nach dem BSVG. Dabei ist nach geltendem Recht die vorläufige Beitragsgrundlage bis zur endgültigen Feststellung auf Basis von 30 Prozent der seitens des Versicherten gemeldeten Einnahmen aus den in Rede stehenden Tätigkeiten als vorläufige Beitragsgrundlage in Ansatz zu bringen. Die Bildung der endgültigen Beitragsgrundlage erfolgt sodann auf Basis der Vorlage eines allfälligen Einkommensteuerbescheides. Da die maßgeblichen Einkommensteuerbescheide aber erst ungefähr bis zu zwei Jahre nach dem Veranlagungsjahr erstellt werden, stehen nunmehr ... (Abg. Dr. Khol: Die Begründung kannst du weglassen!)  – Brauche ich das nicht mehr zu lesen? Ich hoffe, Sie kennen sich aus.

Ich bitte um Zustimmung, weil das, so glaube ich, eine ganz wichtige Änderung zu Gunsten unserer bäuerlichen Bevölkerung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich eine Warnung aussprechen: Nach mir spricht die Abgeordnete Burket, und sie wird schießen, meine Damen und Herren. Sie wird nämlich unseriöse Behauptungen in die Luft schießen, und ich warne Sie davor. (Abg. Dr. Ofner: Sie hat nicht einmal noch den Mund aufgemacht!) Sie macht es immer, aber das war ja nur das Stichwort, Herr Abgeordneter Ofner, für das Millionenverpulvern der Bundesregierung. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwei Beispiele zu Beginn: 200 Millionen Schilling für Inserate, für Werbekampagnen, für Werbespots zum Verschleiern der Verschlechterungen, 250 Millionen Schilling für den Austausch nicht genehmer Manager in der ÖIAG. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Ofner: Für solche Bemerkungen gehört Ihnen doch das Wort entzogen!) Ich habe "schießen" nur als Synonym gebraucht für meinen Übergang. Nehmen Sie es nicht so ernst!

Warum nenne ich diese Beispiele? – Das ist nämlich fast eine halbe Milliarde Schilling, meine Damen und Herren, die, wie Sie genau wissen, im Gesundheitsbereich ungleich besser und passender zu investieren gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es noch einige Beispiele gibt, die die Milliardengrenze überschreiten würden, Geld, mit dem vielen Kranken, Erwachsenen und Kindern geholfen hätte werden können. Daher liegt die Vermutung nahe – das wurde heute schon oft gesagt –, dass Sie das Gesundheitswesen nicht reformieren wollen.

Sie wollten ja seinerzeit nicht einmal auf die Expertinnen und Experten in den vier Arbeitskreisen zur Hebung der sozialen Treffsicherheit hören, meine Damen und Herren. Die haben Ihnen ja schon Milliarden aus diesem Bereich lukriert. Aber es war nicht genug. Mehr hätte es sein sollen, und mehr ist es auch geworden. Fast 8 Milliarden Schilling pro Jahr nehmen Sie nämlich der Bevölkerung weg, und das ist bitte das Dreifache der ohnehin schon unsozialen Empfehlungen Ihrer Berater.

Sie haben immer alle Gegenvorschläge ignoriert, Sie haben immer alle Gegenvorschläge und Anträge niedergestimmt, und Sie haben Diskussionsbeiträge manches Mal in wirklich billiger Art