bitzer enttäuscht, aber von Ihnen sind Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enttäuscht! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese arbeitnehmerInnenfeindliche Neuorganisation des Hauptverbandes ist nur der erste Schritt der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitssystems. Herr Abgeordneter Mitterlehner hat es ja sehr deutlich gesagt: Heute geht es um die Strukturen, und dann geht es weiter. Das bedeutet ganz einfach, dass Sie unser Gesundheitssystem, das international voll anerkannt ist, auf das die österreichische Bevölkerung stolz ist und auf das sich die österreichische Bevölkerung verlassen kann, demontieren möchten.
Was wollen Sie, wenn es darum geht? Was will die ÖVP? Was will die FPÖ? Sie wollen, dass es in einigen Jahren keine Vollversorgung mehr für alle gibt, Sie wollen ein System der Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Nein, absolut nicht! Abg. Nürnberger: Das entsteht aber!) Das heißt, Kranksein wird teurer werden! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Unglücksprophezeiung!)
Was meine ich damit? Eine Pensionistin, die eine geringe Pension hat und Schwierigkeiten mit ihren Knien hat, wird es sich künftig wahrscheinlich nicht mehr leisten können, ein künstliches Kniegelenk zu bekommen, weil es zu teuer sein wird dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ein klares Nein zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, und wir sagen ein klares Nein zur Abänderung und zur Vernichtung unseres Gesundheitssystems! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind dabei, unser Gesundheitssystem krankzumachen. Und alle, die sich ganz entschieden dagegen verwahren die Mitglieder der Selbstverwaltung, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenorganisationen , sollen geschwächt werden.
Meine Damen und Herren! Die Sozialversicherung gehört den Versicherten, die Versicherten zahlen die Beiträge und nicht die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Schwarzenberger: Nicht die Gewerkschaft! Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht die SPÖ!)
Sie wollen die Sozialversicherung zur Leibeigenen des Bundesministers machen. Die Neustrukturierung des Hauptverbandes ist für mich auch eine klare Anlassgesetzgebung das hat sogar Herr Bundeskanzler Schüssel anlässlich des Ministerrates am Dienstag klar zu erkennen gegeben.
Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler: "Hauptgrund" für die "nachhaltige Strukturreform" sei, "dass die wichtigen Spitzenvertreter ... die Regierung ,nicht im Dialog für Österreich unterstützen."
Aber wie sieht denn dieser "Dialog für Österreich" aus? Was kritisieren denn Sallmutter und die anderen Mitglieder der Selbstverwaltung, die Gewerkschaften und die Arbeiterkammern? Mit dem "Dialog für Österreich" sind massive Einschnitte zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umschrieben, unter anderem auch in der Sozialversicherung.
Einige Beispiele: Pensionssystem ich erinnere Sie an die überfallsartige Anhebung der Frühpension, die Kürzung der Witwer- und Witwenpension und die äußerst stümperhaft durchgeführte Besteuerung der Unfallrenten. Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen: Gesundheitssystem Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung und Einführung der Ambulanzgebühren. Und dazu hätten wir ja sagen sollen? Das verstehe ich nicht unter einem "Dialog für Österreich", sondern das ist ein Dialog gegen Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ein Dialog gegen die Versicherten dieses Landes, das ist ein Dialog gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes.
Beschließen Sie das Gesetz in der vorliegenden Form, dann bedeutet das das Krankmachen unseres Gesundheitssystems, den Weg freimachen für die Versicherungspflicht. Und Sie setzen