Wir, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden dafür Sorge tragen, dass eure Plakette ab 30. September Wirklichkeit wird: Sozialversicherung ohne Sallmutter. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.14.30
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eines steht fest: Machtverlust schmerzt, und er schmerzt sehr tief (Abg. Parnigoni: Soll ich Ihnen ein Taschentuch borgen für die Tränen?), vor allem dann, wenn dieser Machtverlust einen Kernbereich der Sozialdemokratie betrifft. Dass die Sozialversicherungsträger einen dieser Kernbereiche, eine der Säulen der Sozialdemokratie darstellen, hat Minister Bartenstein mit den ehrlichen Worten von Herrn Sallmutter eingangs der Debatte erwähnt.Es hat sich aber im Verlauf dieser Debatte auch herausgestellt, dass diese Kampfrufe, die von Ihrer Seite gekommen sind, ein großes Defizit haben, und zwar fehlt ihnen allen die Glaubwürdigkeit.
Wenn Sie von einer Zerschlagung der Sozialversicherungsanstalten, von einer Gefährdung der Demokratie sprechen, wenn Sie den Versicherten Angst machen, indem Sie sagen, dass unser Gesundheitssystem durch diese 58. ASVG-Novelle am Kippen sei, dann muss man Ihnen einfach die Glaubwürdigkeit absprechen. Und das tun nicht nur wir von den Regierungsparteien, sondern das machen auch anerkannte Journalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sogar die Vernünftigen unter Ihnen müssten sich eingestehen: Die Sozialversicherungsanstalten waren bisher in Geiselhaft der SPÖ, sie waren ein Personalversorgungsinstitut der SPÖ und somit in Erbpacht der Sozialdemokratie. Und eines hat den Sozialversicherungsanstalten bisher ganz sicher gefehlt: die Transparenz. Es hat ihnen aber noch etwas ganz Wichtiges gefehlt, etwas, das Sie jetzt auf einmal einfordern: die Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit 57 Prozent 100 Prozent der Mandate zu erreichen, das ist nach unseren Vorstellungen wirklich nicht demokratisch, und das kann es auch nicht sein. Oder: Wenn Arbeitgeber, die auch zum großen Teil in diesen Topf einzahlen, nicht in diesen Gremien vertreten sind, dann, muss man sagen, fehlt da einfach die Demokratie, und sie war bisher nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Wir tragen durch die 58. ASVG-Novelle zu mehr Demokratie in diesen Bereichen bei, das ist ganz klar erwiesen.
Jetzt wird versucht, Präsident Sallmutter zum Märtyrer der Nation zu machen. Aber wodurch hat er sich denn bisher besonders hervorgetan? – Durch Reformunwilligkeit, vielleicht auch durch Reformunfähigkeit. Er hat jedenfalls jeglichen Anstoß zu einer dringendst notwendigen Erneuerung erfolgreich abgewehrt, das ist sein "Verdienst". Als Systemerhalter eines veralteten Systems ist er "positiv" in Erscheinung getreten. (Abg. Öllinger: Ich?) – Nein, Präsident Sallmutter. Von Präsident Sallmutter spreche ich.
Eines haben die beiden Systeme, Sozialversicherungsanstalten und ÖGB, gemeinsam: Nur ja nichts Neues, nur ja keine Reform, alles beim Alten belassen! – Auf diese Art und Weise hat man sehr viel Zeit versäumt. Man hat die Zeit einfach nicht genützt, die man gehabt hätte. Jetzt verwenden Sie Argumente, die wirklich nicht glaubwürdig sind, und schauen ohnmächtig zu, wie Ihnen die neue Regierung bei beiden Systemen in Ihr Ruder greift, das Sie lange Jahre in der Hand gehabt haben.
Sowohl die Grünen als auch Abgeordnete der Sozialdemokratie haben sich bei den Demonstranten bedankt, dass sie gestern an der Demonstration teilgenommen haben. Natürlich wurden sie nicht verpflichtet, aber ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Verzetnitsch: Sie wurden von Ihnen benutzt, Sie wurden von Ihnen mit falschen Argumenten benutzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich garantiere Ihnen: Der größte Teil dieser