Ich sage hier noch einmal – aber Sie werden ohnehin wieder anderes behaupten –: Drogenbeeinträchtigung soll es im Straßenverkehr nicht geben, egal, ob es legale oder illegale Drogen sind. Wir könnten das unterschreiben, Sie könnten es nicht unterschreiben – das ist ja das zentrale Problem. Über andere Maßnahmen, weitere Maßnahmen gegen Alkoholkonsum im Straßenverkehr kann man mit Ihnen offenbar nicht reden, auch wenn man sich anschaut, wie unterschiedlich zum Beispiel bei den verkehrspsychologischen Untersuchungen vorgegangen wird, wo es erst ab 1,2 Promille Alkohol eine verbindliche Nachschulung gibt.
Über all diese Dinge können wir mit Ihnen, die Sie da heruntergehen, offenbar nicht reden. Beim Thema Alkohol im Verkehr ist das nicht möglich, denn wenn wir bei der Klientelpolitik sind, wissen wir schon, wo wir hinschauen müssen. Wer betreibt denn Klientelpolitik mit Freibier und ähnlichen Dingen bei Wahlkampfveranstaltungen? – Kommen Sie also nicht herüber und versuchen Sie nicht, uns hier vorzuwerfen, wir würden auf Klientelen schauen! Wir schauen auf sachliche Grundlagen, und da brauchen Sie sich nur anzuschauen, was hier an Kritik gekommen ist.
Ich habe – das wird von Ihnen wahrscheinlich wieder als Beweis unserer "Drogenlastigkeit" gebraucht werden – eine Anfragenserie zur Drogensituation in Österreich gemacht, unter anderem auch eine Anfrage an die Verkehrsministerin gerichtet. Es ist kein Wunder, dass sie darüber keine seriösen Auskünfte geben kann, selbst wenn sie wollte, denn sie hat die diesbezüglichen Daten nicht. Es fehlt fast jegliche Grundlage, um über Drogen im Verkehr in Österreich zu reden. Auf die Frage beispielsweise, durch welche ... (Abg. Sodian: Da brauchen wir keine Daten dazu!)
Das ist typisch für die FPÖ! "Da brauchen wir keine Daten dazu!" – gut fürs Protokoll! Wir brauchen nicht zu wissen, worum es geht, Hauptsache ist: Augen zu, blind Gesetze machen! Das ist die Politik der FPÖ, die mit sachlichen Inhalten nichts zu tun hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sodian: Das kann es ja nicht sein!)
Sie wissen nicht, welche Beeinträchtigungen durch Drogen im Verkehr vorliegen. Es gibt darüber keine Aufgliederung der Daten. (Abg. Zweytick: 370 Führerscheinentzüge – was glaubst, wo die herkommen?) Es gibt keine Aufgliederung, wie viele Unfälle unter Drogeneinfluss stattgefunden haben. Das gibt es nicht! (Abg. Zweytick: Daher brauchen wir die Tests! Wir brauchen das Gesetz dazu!)
Für solche Tests, wie sie jetzt stattgefunden haben, gab es genug Möglichkeiten. Wissen Sie, was das Problem war? – Sie haben vorhin gesagt: Wenn man so durch die Gegend fährt – nicht Alkohol –, dann soll es auch Folgen haben. Richtig! Aber wissen Sie, was momentan in vielen Fällen bei so genannten Drogen im Verkehr passiert? – Wir haben jetzt die Geschichte, dass schon die Vermutung der Verkehrsuntauglichkeit ausreicht, um Führerscheine zu entziehen. Wissen Sie, wie das stattfindet beziehungsweise vor sich geht?
Wenn jemand mit Cannabis – da können wir jetzt darüber diskutieren, ob man das will oder nicht, egal (Abg. Mag. Kukacka: Das wäre Gesetzesbruch!), da haben Sie eine andere Meinung, aber lassen wir das einmal so stehen – aufgegriffen wird, so heißt das noch lange nicht, dass der in den letzten Wochen unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Es geht aber nur um den Nachweis, dass er Cannabis bei sich geführt hat. (Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!) In diesen Fällen kommt es zu Führerscheinentzügen. (Abg. Sodian: Das ist ja nicht wahr!)
Sicher ist es wahr! Bitte, schauen Sie sich die Anfragebeantwortungen des Herrn Innenministers und der Frau Verkehrsministerin an, da steht es drin! Sagen Sie also nicht, dass es nicht wahr ist! Sie brauchen sich nur die Anfrage und die Beantwortung anzuschauen, um zu sehen, was da stattfindet. Das ist eine Tatsache! (Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!)
Da geht es absolut nicht um Beeinträchtigung, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, die Situation von Menschen in Österreich, die Drogen konsumieren, so zu verschlechtern, dass Sie sie in vollem Ausmaß kriminalisieren. (Abg. Zweytick: Lieber Freund, das ist gleich wie beim Alkohol! Besoffen auf der Straße wird mir auch der Führerschein abgenommen!) Men