Haus! Es ist schade, dass die Sozialdemokraten auch in Zeiten wie diesen, wenn es einmal nicht so gut läuft, wenn die Welt von Terroranschlägen erschüttert wird, nicht bereit sind, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die der Wahrheit entsprechen, sondern alles in eine "Schlechtfärberei" hinübergleiten lassen.
Herr Präsident Verzetnitsch sagt, dass die Masseneinkommen im Jahre 2000 so gering gestiegen sind wie noch nie. (Abg. Parnigoni: Er hat zitiert!) Es steht dezidiert in der Statistik, dass im Jahre 2000 die Masseneinkommen um 1,7 Prozent gestiegen sind, während sie im Jahre 1997 um nur 0,9 Prozent gestiegen sind. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 1997 sind sie im Jahre 2000 um fast das Doppelte gestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was die Art und Weise betrifft, wie man mit Wirtschaftsfaktoren beziehungsweise mit Definitionen – etwa von Begriffen wie "Wachstum" oder "Rezession" – umgeht, so muss ich hier schon einmal klarstellen: Was ist denn Rezession? – Rezession ist eine Schrumpfung der Wirtschaft! Aber die österreichische Wirtschaft wächst nach wie vor – Gott sei Dank wächst sie nach wie vor; es wäre uns auch lieber, sie würde stärker wachsen.
Klubobmann Gusenbauer hat eben gesagt, er fordere von der Regierung ein, Maßnahmen zu setzen: erstens im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur, der Bauinvestitionen, und zweitens zur Erhöhung der Kaufkraft.
Wenn Sie sich ein bisschen in die Materie einlesen, sich mit der Arbeit der Bundesregierung beschäftigen, werden Sie feststellen: Diese Bundesregierung hat mit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren einen Weg in Richtung Null-Budgetdefizit gestartet. Es ist ihr gelungen, für das Jahr 2002 Mittel für Infrastrukturinvestitionen in der Größenordnung von 34,2 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, was gegenüber dem Jahr 1999, als Sie von der SPÖ den Finanzminister stellten, eine Steigerung von 5,2 Milliarden Schilling ist. Weiters werden im Bereich der Bauoffensive zusätzliche Gelder im Bundesstraßenbau für die Jahre 2001, 2003 in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, im Bereich der Tunnelsicherheit werden 850 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, und im Bereich der Bauvorhaben bei historischen Objekten werden zusätzlich noch 825 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese Bundesregierung setzt also Maßnahmen im Bereich der Investitionen, der Bau- und Infrastrukturinvestitionen, die keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Dies ist um einiges mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit jemals getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen auch, dass die Kaufkraft erhöht gehört. – Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Kaufkrafterhöhung gesetzt. Die Bundesregierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Maßnahme gesetzt, durch die allein 9 Milliarden Schilling – 9 Milliarden Schilling! – den österreichischen Familien zur Verfügung gestellt werden, die sich natürlich positiv auf die Kaufkraft und den Konsum auswirken.
Sie von der SPÖ sagen auch immer wieder, man solle vom Null-Budgetdefizit abgehen. Aber das ist eben der Fehlschluss, dem Sie schon immer unterlagen, denn Sie haben eine Regierungspolitik des Schuldenmachens betrieben, haben aber trotzdem eine hohe Arbeitslosenzahl und ein geringeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt.
Auch Deutschland ist in diesem Zusammenhang als gutes Beispiel heranzuziehen: Dort ist eine rot-grüne Regierung am Werk, die mit ihren Maßnahmen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland in horrende Höhen treibt. Wo bleibt die Reduzierung auf 3,5 Millionen Arbeitslose, die Schröder versprochen hat? – Auf 3,5 Millionen wollte er die Zahl reduzieren. Er wird die 4 Millionen leider wieder überschreiten. Die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung – Einführung einer Ökosteuer, Regelungen im Mietrecht, die zu einer Reduktion der Bauvorhaben in einer Größenordnung von 10 Prozent geführt haben – haben der Bundesrepublik Deutschland immens geschadet.
Die Vergleichszahlen Österreich zu Deutschland sprechen einfach für sich: Wir haben ein höheres Wirtschaftswachstum, ein Wirtschaftswachstum, das doppelt so hoch ist wie jenes in