rates zur Unterstützung von Maßnahmen gemäß Kapitel VII UN-Charta in geeigneter Weise nachkommen.
Die Bundesregierung wird eindringlich ersucht, dem Problem der Flüchtlinge besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und das – entsprechend der Erklärung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 – von der Kommission zu erstellende Hilfsprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan mit aller Kraft zu unterstützen.
Der Nationalrat bekräftigt die Erklärung des Europäischen Rates, dass jegliches Abgleiten in nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen bekämpft werden muss, wie er auch jegliche Gleichsetzung des Terrorismus mit der arabischen und islamischen Welt verwirft.
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung auf Basis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. September 2001, dass alle im Bereich der Terrorismusbekämpfung existierenden internationalen Übereinkommen der UNO, der OSZE, der OECD u.A. so rasch wie möglich umgesetzt werden und dass im Rahmen der UNO ein allgemeines Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus ausgearbeitet wird, damit die Wirkung der in den letzten 25 Jahren unter der Ägide der Vereinten Nationen durchgeführten Maßnahmen voll zum Tragen kommen kann.
Die Bundesregierung wird insbesondere ersucht, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus dem Nationalrat umgehend zur Ratifizierung vorzulegen.
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen und insbesondere die Ausweitung der Geldwäscherichtlinie und den Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen rückhaltlos zu unterstützen.
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung auf Basis der Ergebnisse der Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten vom 20. September 2001 die Schaffung eines EU-weit geltenden Haftbefehls und die Vereinheitlichung der Definition des Straftatbestandes Terrorismus zu prüfen und dem Nationalrat das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, die Intensivierung der Strafverfolgung, die Erhöhung der Flugsicherheit und die Erarbeitung neuer Strategien zur Verhinderung der Finanzierung von Terrornetzen voranzutreiben.
Dabei begrüßt der Nationalrat Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit und des Rechtsstaates, den Plan einer rascheren und engeren Zusammenarbeit aller EU-Staaten gegen den Terrorismus, die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung internationaler Rechtsinstrumente. Dabei geht der Nationalrat davon aus, dass es im Zuge der neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten der BürgerInnen kommt.
Die Bundesregierung wird ersucht, die Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur sowie die Einsatzbereitschaft der Kräfte für den Katastrophenschutz ständig zu evaluieren und zu optimieren.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, verstärkt auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Krisen- und Konfliktprävention und zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, aktiv für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einzutreten und einen substanziellen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Armut zu leisten, um auch damit dem internationalen Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Die Bundesregierung wird ersucht, für eine deutliche Stärkung der Mechanismen der multilateralen Zusammenarbeit einzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die Vereinten Nationen