gefunden und vor diesen Gerichtshof gestellt werden. Ich glaube, dass es die größte, stärkste Waffe der freien demokratischen Welt, der offenen Gesellschaften ist, sagen zu können: Wir haben eine Rechtsstaatlichkeit! – Der Terrorismus hätte gewonnen, käme es zu einer Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, käme es zu einem Abbau all dieser Rechtsgrundsätze, auf die wir so stolz sind und die das Kennzeichen für eine offene Gesellschaft sind, würden sie eingeschränkt werden.
Bloße Rache, bloße Vergeltung üben – nein! Es muss vor einem internationalen Strafgerichtshof zu einer Verhandlung und durch ihn zu einer Verurteilung kommen, damit auch signalisiert wird: Wir sind wertemäßig, moralisch die Stärkeren! Wir haben ein Wertesystem anzubieten, das wir auch hier zur Geltung bringen und einsetzen wollen. Ich meine, ein internationaler Strafgerichtshof ist eine Chance für die UNO, ist eine Chance für uns alle, diese Rechtsstaatlichkeit auch unter Beweis zu stellen.
Wir werden heute gemeinsam diesen Entschließungsantrag beschließen – jene drei Parteien, die ihn eingebracht haben –, und wir wollen damit zu signalisieren versuchen, auch gegenüber der österreichischen Bevölkerung, dass wir unabhängig von dem, was uns in vielen anderen politischen Fragen trennt und was wir in kontroversen Debatten immer zum Ausdruck bringen, hier doch gemeinsam nach Sicherheit für die Bevölkerung, nach Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher suchen wollen.
So sehr ich die einzelnen Punkte, die der Herr Bundeskanzler hier angeführt hat, unterstütze und für richtig empfinde – er hat auch im Wesentlichen die Problemfelder beschrieben –, möchte ich doch zu einem Punkt eine Anmerkung machen. Ich habe sehr genau eine Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken verfolgt, und es gibt eindeutige Aussagen von Experten aus Deutschland, aber auch von der IAEO, die meinen, es gäbe keinen Schutz gegen terroristische Anschläge auf Atomkraftwerke. Wenn dem so ist, dann kann man eigentlich nicht mehr von europäischen Standards sprechen, die im Übrigen auch nicht definiert sind und meiner Meinung nach nicht definierbar sind, sondern müsste den Weg aus der Atomenergie suchen, sich von dieser gefährlichen Technologie verabschieden, denn die Folgen eines derartigen Attentats sind unabsehbar. (Allgemeiner Beifall.)
Ich sage das im Einklang mit den Österreicherinnen und Österreichern, mit den Bürgerinnen und Bürgern, die mich – genauso wie Sie alle – auf der Straße ansprechen, weil sie Angst haben. Ich gebe zu, auch ich kann mich dieses Gefühls der Angst nicht erwehren, allein bei dem Gedanken, dass es zu Anschlägen auf Atomkraftwerke rund um Österreich kommen könnte. Die Folgen sind unabsehbar. Daher sind Schritte gefordert sowohl von der internationalen Staatengemeinschaft als auch und vor allem von der Europäischen Union, als auch von der österreichischen Bundesregierung und von uns hier im Parlament, damit die restlichen sechs Länder, die noch Atomkraftwerke haben, sich aus der Atomenergie verabschieden.
Mit Sorge erfüllt mich auch die Nachricht der Weltgesundheitsorganisation, dass sich einer der Attentäter erkundigt hat, ob man Sprühflugzeuge bekommen kann. Vielleicht um biologische, chemische Substanzen als Instrument des Attentats einzusetzen? Es müssen Schritte gesetzt werden, die die Kontrolle verbessern, die das Verbot solcher Waffen besser durchsetzen. Biologische, chemische Waffen müssen endlich verschwinden, diese Substanzen dürfen für Terroristen nicht mehr erreichbar sein, nicht einmal theoretisch erreichbar sein! Auch das ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit.
Wir müssen seit dem 11. September auf alles gefasst sein. Wir müssen seit dem 11. September auch das Undenkbare denken, und wir müssen uns daher wirklich umfassender, als es vielleicht bisher jemals der Fall war, mit diesen Sicherheitsfragen auseinander setzen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir das tun. Die Menschen wollen, dass wir für sie für mehr Sicherheit kämpfen. Und ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher sollen wissen, dass wir bereit sind, diesen Auftrag anzunehmen und auch alles dazu zu tun.
Ein letzter Punkt: Viele von uns waren schon in New York. Wir wissen, das ist eine offene Stadt, eine Stadt der verschiedenen Kulturen und Religionen. Wir haben mit Berührung, mit Betroffen