Kenntnis genommen, dass man gesagt hat: Abstandnahme von diesem Thema! Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben! Das ist ja alles geklärt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist geklärt! Die Interessen der BürgerInnen werden von diesen Regierungsparteien nicht mehr vertreten, nicht einmal mehr im Petitionsausschuss! (Beifall bei den Grünen.)
Genauso erging es der Petition Nr. 14. Wir sind vor dem Sommer nach Mittersill gefahren – für manche war es ein ziemlich weiter Anfahrtsweg – und haben uns dort ein an der Mittelschule durchgeführtes Projekt, bei dem es um einen so genannten verzerrten Zebrastreifen ging, angeschaut. Alle VertreterInnen dieses Parlaments, die dafür zuständig sind, nämlich die Vorsitzenden des Petitionsausschusses, haben dort vor Ort zugesagt, dass sie die Interessen und dieses Projekt der SchülerInnen dort behandeln und vorantreiben werden.
Was ist mit der Petition Nr. 14 passiert? – Es war nicht einmal möglich, dass der Petitionsausschuss eine Empfehlung, diese Petition im Verkehrsausschuss positiv zu behandeln, abgab, weil sich FPÖ und ÖVP von ihren Zusagen, die sie in Mittersill gemacht haben, wahrscheinlich bereits auf dem Rückweg verabschiedet haben.
Genauso schlimm finde ich es, dass die Bürgerinitiative Nr. 20, in der es um die Diskriminierung von lesbischen und homosexuellen Menschen geht, nicht einmal im Ausschuss behandelt wurde. (Abg. Murauer: Waren Sie im Ausschuss?) Der Ausschuss hat lediglich zugestimmt – denn FPÖ und ÖVP haben die Mehrheit –, dass dieses Thema dem Justizausschuss zugewiesen wird.
Dabei geht es nicht um einen Bereich, der ausschließlich das Justizministerium betrifft, sondern wir hätten uns erwartet, dass – und das ist in der Regel bei Bürgerinitiativen und Petitionen üblich – von jenen Ministerien, bei denen es Berührungspunkte zu diesem Thema gibt, zumindest Stellungnahmen eingeholt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" einerseits das Sozialministerium betrifft, wenn es um die Frage der Mitversicherung geht, wenn es um die Frage von Pflegefreistellung geht, und dass sie das Innenministerium betrifft, wenn es um die Frage gleicher Rechte für gleichgeschlechtliche Beziehungen geht.
Natürlich betrifft das Thema dieser Bürgerinitiative auch das Justizministerium – das ist keine Frage –, aber im Ausschuss waren die Regierungsparteien nicht bereit, Stellungnahmen von den betroffenen Ministerien einholen zu lassen. Sie haben nur gesagt: Hände weg von diesem Thema! In den Justizausschuss damit! Ob es dort auf die Tagesordnung kommt oder nicht, das ist absolut nicht unser Problem! Wir wollen das eigentlich gar nicht! – Immer wieder erbitten sich die Regierungsparteien Bedenkzeit – von zumindest sieben Jahren weiß ich schon Bescheid –, weil sie sich noch informieren wollen, aber passieren wird nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl der Sammelbericht optisch und inhaltlich das wiedergibt, was war, kann ich ihm trotzdem nicht zustimmen, denn der Sammelbericht, der auch ein Ausdruck dafür ist, wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich vertreten werden, zeigt, dass diese Interessen auf weiten Strecken nicht mehr vertreten werden.
Alle, die diesem Bericht zustimmen, schaffen nach außen hin das Bild, dass im Ausschuss alles in Ordnung sei, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss vertreten würden, dass versucht werde, die Interessen an die entsprechenden Ministerien weiterzuleiten, dass versucht werde, die Interessen der Menschen ernst zu nehmen und auf die Forderungen der Menschen auch einzugehen. Das ist aber nicht der Fall. Die Interessen der Menschen werden im Ausschuss nicht mehr vertreten, weil es ÖVP und FPÖ erfolgreich verhindern.
Weil das Ergebnis des Petitionsausschusses nicht im Interesse derer ist, die Bürgerinitiativen und Petitionen einbringen, kann man diesem Sammelbericht auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
14.23