wichtiges und wirksames Instrument der direkten Demokratie unseres Landes sind. Umso mehr freut es mich, dass die von mir eingebrachte Petition zum Thema "Schutz der Schulkinder" Wirkung gezeigt hat. Die Zahl der Zivildiener zur Schulwegsicherung im Raum St. Pölten wurde – im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen von Herrn Innenminister Strasser – nicht reduziert.
Ein weiterer Aspekt der inneren Sicherheit im Raum St. Pölten ist aber immer noch von Plänen des Innenministers bedroht, und zwar durch die verantwortungslose Auflassung vieler Wachzimmer im ganzen Bundesgebiet. Im Speziellen möchte ich das Wachzimmer St. Georgen im Süden von St. Pölten ansprechen, für dessen Erhalt ich ebenfalls eine Petition eingebracht habe, und diese Petition, sehr verehrte Damen und Herren, wurde mit vielen hundert Unterschriften unterstützt. Es ist von dieser Maßnahme ein ganzer Stadtteil mit Tausenden Einwohnern betroffen.
Die Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Petition spottet jeder Beschreibung. Sie ist eine Aneinanderreihung von widersprüchlichen Worthülsen. Das kann man jederzeit nachlesen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie der Herr Innenminister mit einer reduzierten Anzahl von Beamten mehr Sicherheit für die Bevölkerung schaffen will, ist mir und vielen anderen Personen ein Rätsel. Wenn ich an die jüngsten Entwicklungen im internationalen Terrorismus denke und die sprichwörtliche Überheblichkeit sehe, mit der vom Innenminister die innere Sicherheit mit dem Ziel der Planpostenreduktion kaputtadministriert wird, wird mir wirklich angst und bange.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch etwas erregt den Unmut der Bevölkerung im niederösterreichischen Zentralraum, und zwar der mittlerweile wirklich unerträgliche Verkehrslärm. Zu den davon sicher am stärksten betroffenen Menschen in unserem Lande zählen die Anrainer der Westbahn und der West Autobahn, also jener Verkehrsadern, die unbestritten eine sehr hohe Verkehrsfrequenz aufweisen. Speziell die Anrainer des Hauptbahnhofs St. Pölten und die Bewohner der Siedlungen im Süden von St. Pölten stöhnen seit langem unter einer unerträglichen Lärmbelastung.
In zähen Verhandlungen um einen entsprechenden Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung im Süden von St. Pölten ist es seinerzeit gelungen, eine gemeinsame Planung für den Schutz vor Lärm durch Eisenbahn und Autobahn zu erreichen, um eben die Bewohner der südlichen Stadtteile von St. Pölten vor Lärmbelästigung zu schützen. Diese optimale Variante von Verkehrsplanung haben allerdings die Infrastrukturminister Schmid und Forstinger in den Fluten des mittlerweile nicht mehr erreichbaren Nulldefizits versenkt. Wenigstens haben die Petitionen und die Anstrengungen der Landeshauptstadt St. Pölten gefruchtet, und es werden im Zuge des dreispurigen Ausbaus der West Autobahn im angesprochenen Bereich auch Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
Weil aber der Bau und die Fertigstellung der Güterzugumfahrung nicht zuletzt wegen des Vorgehens des Ministers Schmid und seiner Nachfolgerin Forstinger vermutlich noch viele Jahre dauern werden, werden die Bewohner der Innenstadt von St. Pölten von durchbrausenden Güterzügen – es wird von mehr als 200 pro Tag gesprochen – noch auf Jahre hinaus in unzumutbarer Weise durch Lärm belastet. Die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit ebenso in der Luft, weil die Frau Ministerin die Finanzierung gestrichen hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anrainer des Hauptbahnhofs von St. Pölten – und das sind auch einige Tausende – sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahnstrecke Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt. Das zulässige Maß der Lärmemission wird bei weitem überschritten, hierüber gibt es beweiskräftige Messungen.