Das Erstaunliche ist, dass wir Sie drei Monate lang haben bitten müssen, bis Sie bereit dazu waren, die Arbeit zu leisten, für die Sie eigentlich jetzt im Amt sind. Freundlicherweise sind Sie jetzt bereit, mit uns darüber zu sprechen. Den Erfolg dieser Maßnahmen, die wir von Ihnen verlangen, werden im Wesentlichen auch nur Sie haben. Die Frage, die sich stellt, ist, wieso Sie eigentlich nicht bereit sind, diese Dinge etwas rascher und etwas offensiver zu tun.
Weiters verlangen wir eine regionalpolitische Initiative der Bundesregierung, weil es notwendig ist, den Regionen, die durch die Erweiterung am meisten betroffen sind, auch entsprechende Hilfen bei der Umstrukturierung der Betriebe, die dann verstärktem Wettbewerb ausgesetzt sind, zu geben. Wir verlangen das von Ihnen und hoffen, dass Sie uns auch da entgegenkommen und das Notwendige im Interesse der österreichischen Bevölkerung tun.
Wir verlangen von Ihnen, dass die Infrastruktur zu den Beitrittskandidatenländern ausgebaut wird, und zwar so, dass der zunehmende Verkehr, mit dem zu rechnen ist, umweltfreundlich bewältigt werden kann. Sie sind vielleicht bereit, das zu tun, nachdem Sie einen Generalverkehrsplan beschlossen haben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht nicht! Sie müssen jetzt handeln und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wir verlangen darüber hinaus, dass es in der Übergangszeit von sieben Jahren, in der die Personenfreizügigkeit, also die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreizügigkeit, eingeschränkt sein wird, auch entsprechende Kontrollen gibt, denn sonst brauchen wir keine Übergangszeit. Wenn nicht kontrolliert wird, was dann gilt, dann ist das Ganze nur Sand in die Augen der Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie sehr herzlich ein, in den Gesprächen, die wir mit den Regierungsparteien in dieser Frage führen, auch wirklich zu einem ernsthaften Konsens kommen zu wollen. Wir sind dazu bereit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich freue mich, dass wir heute einen Vier-Parteien-Antrag beschließen, der den Konvent als Vorbereitungsinstrument zum Gegenstand hat. Es ist nicht so, wie Abgeordneter Schweitzer gesagt hat, dass das eine Initiative der Regierung war – im Gegenteil –, aber wir haben uns gefunden, und das ist entscheidend. Ich bin froh, ich bin dankbar, dass wir uns gefunden haben, und ich glaube, dass das richtig und gut ist.
Und es ist auch nicht so, wie Herr Abgeordneter Schweitzer sagte, dass das Wesentlichste ist, dass die nationalen Parlamente weiter das Sagen behalten, sondern das Wesentlichste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass die Parlamente das Sagen behalten. Auf die Demokratie kommt es an, und nicht auf die nationale Seite! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir sind daher für einen Konvent als Muster für Verfassungsänderungen in der Europäischen Union, weil daran überwiegend nationale und europäische Parlamentarier teilnehmen und weil wir nicht wollen, dass das als nationales Interessenspiel zwischen Staats- und Regierungschefs ausgetragen wird, sondern weil wir wollen, dass das parlamentarisch geführt wird. Daher sind wir über diese heutige Einigung froh.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zur Sicherheitsdoktrin sagen. Ich stimme in einem Punkt mit Herrn Abgeordnetem Jung überein: Ich glaube nicht, dass es besonders nützlich ist, jetzt in Details hier im Hohen Haus, im Plenum, diese Fragen abzuhandeln. Herr Abgeordneter Bösch, ich glaube nicht, dass Sie der Sache damit einen sehr guten Dienst erweisen.
Wir sind, wir bleiben bereit, in diesen Fragen sehr ernsthaft zu diskutieren. Auch Kollege Jung weiß das, und auch der Verteidigungsminister nimmt diese Angelegenheit ernst, wie wir aus seiner heutigen Erklärung hören konnten. Wir werden uns allerdings über Fragen zu verständigen haben, in denen wir in der Tat unterschiedlicher Auffassung sind – andernfalls wären diese Gespräche nicht notwendig.