Meine Damen und Herren! Als wir im Frühsommer dieses Jahres hier im Haus über den Vertrag von Nizza diskutierten, haben wir SozialdemokratInnen bereits darauf hingewiesen, dass dadurch die Voraussetzungen und Grundlagen für die Erweiterung der EU und damit für eine erweiterte Sicherheitszone in Europa geschaffen werden. Seit dem 11. September dieses Jahres werden wir weltweit mit neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert und müssen erkennen, dass es für gewisse Formen der Gewalt keinerlei Grenzen gibt. Heute haben wir wohl alle ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit.
Ziel der Erweiterung ist aus unserer Sicht, dass der Raum von Frieden und Stabilität in Europa ausgedehnt wird. Dieses Ziel werden wir aber nur dann erreichen, wenn die Erweiterung sorgfältig und sorgsam vorbereitet wird. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung zusammen mit den Partnerstaaten als auch für jene in Österreich selbst. Soziale Sicherheit ist nach wie vor einer der wesentlichsten Grundpfeiler für Frieden und Stabilität.
Kollege Gaál hat in seinem Redebeitrag bereits darauf hingewiesen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Sicherheitsbegriffes ist die soziale Sicherheit, die Frage der Beschäftigung, also des Arbeitsmarktes.
Im Entwurf zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 der EU-Kommission wird auf die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Österreich im Jahre 2000 hingewiesen. Dennoch werden positive Effekte des Kinderbetreuungsgeldes infrage gestellt und vor allem die strukturellen Arbeitsmarktprobleme als ungelöst betrachtet. Als Herausforderungen werden die stärkere Unterstützung bestimmter Zielgruppen durch aktive Arbeitsmarktpolitik, die Lösung der strukturellen Arbeitsmarktprobleme, eine gesamtheitliche Strategie für das lebenslange Lernen und die Verbesserung der Bereitstellung von Betreuungsdiensten genannt. In dieser Hinsicht ist die österreichische Bundesregierung nicht nur der EU, sondern vor allem den Menschen in Österreich noch alles schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren! Derzeit sind wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Zugleich wurden aber die Kontingente für Erntehelfer und für Saisonniers erhöht, und Bundesminister Bartenstein fordert großzügigere Regelungen für Grenzgänger.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Es ist positiv, dass es hier eine gute Diskussion über Übergangsfristen bei der Personenfreiheit und den Dienstleistungsfreiheiten gibt. Sie selbst führen aber mit den innerstaatlichen Maßnahmen und den Diskussionen darüber diese positiven Ansätze wieder ad absurdum.
Ein Hauptproblem, das sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ im Parlament permanent auf die lange Bank schieben, ist die Frage des Schwarzunternehmertums. Es erinnert mich ein wenig an die heutige Aussage des Bundeskanzlers, für Terroristen dürfe es kein Bankgeheimnis geben. – Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? Soll da jemand kommen und sagen: Ich bin ein Terrorist und jetzt muss ich mich ausweisen? (Abg. Kiss: "Si tacuisses !" kann ich nur sagen!) Ich finde, diese Aussage ist genauso ein Lippenbekenntnis wie die von Ihnen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, immer wieder getätigte Behauptung, Sie wollten die illegale Beschäftigung bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie tun nichts dagegen! Sie weisen die Anträge Unterausschüssen zu, die Sie nicht tagen lassen. Was bewirken Sie damit? – Sie tolerieren damit den Sozialbetrug an unserem Staat und an den betroffenen Menschen. (Abg. Kiss: Schwachsinn, absoluter Schwachsinn!) Sie akzeptieren damit, dass der Versichertengemeinschaft Mittel vorenthalten werden, und führen dafür Ambulanzgebühren ein. Sie akzeptieren damit, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld für den Staatshaushalt entgeht, dafür besteuern Sie Unfallrenten. In Deutschland gab es erst in diesem Monat ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Sozialbetrug, und es zeigte sich, dass es sich hiebei um grenzüberschreitende Vergehen handelt.