nung, die Herr Bundesminister Molterer hier vorlegt, nicht Wirklichkeit wird! Schauen Sie, dass wir hier nicht Vorreiter einer gentechnik-verunreinigten österreichischen Landwirtschaft werden!
Das ist doch die Konsequenz daraus, Herr Bundesminister! Das müssen Sie sich gefallen lassen! Damit öffnen Sie Tür und Tor für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Österreich, für gentechnisch verunreinigte Ware in den österreichischen Lagerhäusern, auf den österreichischen Feldern, letztlich auch in österreichischen Lebensmitteln.
Das ist ein wirkliches Desaster dieser Gentechnik-Politik, die Minister Haupt jetzt offensichtlich damit zu bereinigen versucht, dass er Ihnen den Ball wieder zuspielt. Sie greifen diesen Ball auf, Herr Bundesminister, aber ich glaube, Sie sollten hier vorsichtig sein, und zwar aus mehreren Gründen.
Einerseits gibt es ein ganz klares Votum der österreichischen Bevölkerung; das Gentechnik-Volksbegehren ist ein eindeutiges Votum gewesen. Es gibt inzwischen auch ein eindeutiges Votum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Diese haben freiwillig die Pflanzen auf ihren Feldern vernichtet, damit Genmais nicht in Verkehr kommt. Und es gibt inzwischen auch noch ein Faktum auf der wirtschaftlichen Ebene. Auch die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat inzwischen die Konsequenzen gezogen. Die Raiffeisen-Ware Österreich, die Agrana und andere Firmen, die Mais übernehmen, prüfen alle Maischargen und stellen sicher, dass sie gentechnikfreie Maispartien in den Lebensmittelhandel liefern können.
Herr Bundesminister! Sie müssen das doch wissen! Wieso öffnen Sie hier wieder die Möglichkeit zu Spekulationen in der österreichischen Bevölkerung, in der österreichischen Politik und auch in der österreichischen Industrie, dass es doch möglich wäre, ein bisschen Verunreinigung im Saatgut zu tolerieren?
Das ist der erste Schritt, um die Gentechnikfreiheit Österreichs in Frage zu stellen – und da werden wir Grünen nicht mit dabei sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich Ihnen für eine ganz klare Feststellung, die Sie getroffen haben, Herr Bundesminister, sehr dankbar bin, nämlich die Feststellung in dieser Schwellenwert-Verordnung, wonach Null-Toleranz keine Fiktion ist. – Das steht im Gegensatz zu Herrn Kollegen Auer, der das kürzlich behauptet hat, oder Herrn Kollege Schultes, der gemeint hat, das sei in der Natur nicht möglich.
Sie haben ganz richtig festgestellt, dass Verunreinigungen mit "nicht zugelassenen", gentechnisch verunreinigten Organismen hintanzuhalten sind, und zwar auf der Ebene der Nachweisgrenze. Darin gebe ich Ihnen Recht: Die Nachweisgrenze ist die Herausforderung! Die Frage ist: Wie weit können wir technisch etwas beurteilen, wie weit können wir in Labors mit hoher Genauigkeit prüfen, wie weit können signifikante Ergebnisse erzielt werden?
Ich erinnere Sie daran: In unserer Anfragebeantwortung haben Sie alle Signifikanzen mit "kleiner als 0,1" angegeben. Das heißt, die Maispartien waren signifikant unter 0,1 Prozent verunreinigt. Das ist eine Nachweisgrenze, die nicht fiktiv ist, die immer noch signifikant ist, und das bedeutet, dass wir drei Punkte umsetzen sollten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Diese drei Punkte ganz kurz. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Die Redezeit gilt für alle!)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Eine Initiative für die österreichische Saatgut-Produktion und ein Forschungsprojekt für die Erhaltung einer gentechnikfreien Pflanzenzucht – das ist die Herausforderung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
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