Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz dazu steht im ursprünglichen Frauen-Volksbegehren unter Punkt sechs, der später zu Punkt sieben wurde: Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. (Abg. Haigermoser: Ihre Rede sollte live im Fernsehen übertragen werden! Das wäre die beste Propaganda für diese Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen. Tagesmütter sind auszubilden und arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.
Was haben Sie aber gemacht? – Sie haben sofort die Kindergartenmilliarde gestrichen! Das war Ihre erste Maßnahme. Alle Experten und Expertinnen sagen jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen der Garant dafür ist, dass Frauen und Männer Kinder bekommen können, wie sie sich das wünschen.
Diesbezüglich besteht eine Lücke. Frau Abgeordnete Petrovic hat auch schon erwähnt, dass es einen Zusammenhang mit einer erhöhten Geburtenrate gibt, und dieser besteht in der ausreichenden Zurverfügungstellung von entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist ein Indikator. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein weiterer Zusammenhang besteht – darüber werden Sie sich vielleicht noch mehr wundern – mit der Erwerbstätigkeit der Frauen: Je höher die Erwerbstätigkeit der Frauen, desto höher die Geburtenrate. Norwegen hat zum Beispiel eine Geburtenrate von 1,87 und gleichzeitig die höchste Frauenerwerbstätigkeit. – Daran sollten Sie sich orientieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Vergessen Sie das Modell Deutsch Griffen, wo im heurigen Jahr bisher ein Kind zur Welt gekommen ist! Vergessen Sie auch den Khol-Haupt-Kurs, nach dem die rüstigen Großmütter wieder hervorgeholt werden sollen! Das nützt nichts! Schauen Sie sich Daten und Fakten an! Es braucht keine Studien mehr, sondern es braucht eine andere Frauenpolitik, die jetzt aber nicht mehr gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Stellen Sie Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Anzahl mit entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung! Wirken Sie auf die Wirtschaft ein, damit Arbeitsplätze in ausreichendem Ausmaß in familienfreundlicher Weise zur Verfügung gestellt werden! Auch das hilft Frauen und Männern, die Kinder zu bekommen, die sie sich wünschen, die sie sich aber nicht in die Welt zu setzen trauen, weil sie dann natürlich Verantwortung tragen. (Beifall bei SPÖ. – Abg. Gaugg: Seit wann bekommen Männer Kinder? Das ist neu! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Gaugg! Sie haben sich heute schon einmal qualifiziert! Passen Sie mit Ihren Zwischenrufen auf!
Zum Schwangerschaftsabbruch möchte ich Ihnen etwas sagen: Ob es einem nun gefällt oder nicht: Der Nationalrat ist der Bundesgesetzgeber, und wenn hier im Nationalrat ein Bundesgesetz beschlossen wird, dann hat es von Vorarlberg bis Wien zu gelten und nicht in Salzburg zu enden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn der Ratschlag gegeben wird, dass Frauen von Innsbruck, Bregenz oder von sonst wo den Weg nach Wien wegen der Anonymität doch nicht scheuen sollen, dann ist das zynisch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Haupt! Seit Ihrer Regierungszeit, seit Sie Minister sind – "Frauenminister" möchte ich gar nicht sagen –, wird immer wieder das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemäß Fristenlösung, das in Österreich nun seit 25 Jahren Geltung hat, zur Diskussion gestellt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Haupt, und bitte Sie wirklich, diese Frage zu beantworten: Wie stehen Sie zur Fristenlösung? Was ist der Hintergrund dafür, dass man immer wieder hört, dass Sie diesbezüglich Beratungen wollen? Wie stehen Sie dazu? Im Ausschuss haben Sie sich verschwiegen. Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was Sie in diesem Zusammenhang vorhaben! Wir haben ein Anrecht darauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)