Der Punkt ist tatsächlich dort zu suchen, wo es politisch wird und wo Ihr Einsatz zumindest für mich zu erkennen gibt, dass es da einen – sicherlich mit allen Wassern gewaschenen – Politiker gibt, der die Spielregeln in dem Haus kennt, der aber trotzdem manchmal – und ich nehme jetzt die Causa Sallmutter als Beispiel – hinter gewissen Vorgängen noch Konturen erkennen lässt, aus denen sichtbar wird, dass er nicht mit allem so einverstanden ist, wie das die Vorgaben gefordert haben.
Minister Haupt war in der Causa Sallmutter zumindest zeitweise sehr zögerlich, und zwar in dem Sinn, dass er Schwierigkeiten hatte, das, was offensichtlich auf Spitzenebene in der FPÖ vereinbart wurde – nämlich Herrn Sallmutter als Präsidenten des Hauptverbandes mit allen Mitteln abzulösen –, so nachzuvollziehen. Er hat immer wieder versucht, von sich aus eine Gesprächsebene zu finden, und hat zumindest gesagt, dass er mit Herrn Sallmutter reden kann. Darum war es dann sehr überraschend, dass diese Gesprächsbrücke sozusagen abgebrochen ist und Herr Minister Haupt das exekutiert hat, was vorgegeben war. Und es war ganz offensichtlich zu erkennen, dass er Schwierigkeiten hatte, noch zu seinen Positionen zurückzufinden.
Der Punkt – das wurde schon angesprochen –, an dem Minister Haupt angreifbar ist, liegt nicht in seiner allgemeinen, seiner menschlichen Einstellung zu den Dingen, sondern dort, wo er als Ideologe, dort, wo er mit ideologisch gefärbten Positionen auftritt. Dazu gehört etwa die Männerabteilung. Wenn in einem Ministerium, das Frauenagenden zu vertreten hat und das eigentlich, nachdem das Frauenstaatssekretariat in dieser Form aufgelöst worden ist, über die Besetzung eines Staatssekretariats die Frauenangelegenheiten besonders hätte betonen können und hätte betonen müssen, die Antwort die Gründung einer Männerabteilung ist, wenn die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums sich über Wochen und Monate auch publizistisch so darstellt, als ob die Männerangelegenheiten und das Männerleid das Wichtigere wären, was uns in dieser Republik zu bewegen und politisch zu bestimmen hat, dann ist da eine ideologische Korrektur erfolgt, die wir so nicht mittragen.
Wenn dann – wie es auch passiert ist – in Inseratenkampagnen ganz bewusst und gezielt Propaganda gemacht wird, dann ist das ein Punkt, den wir zwar aus der Vergangenheit schon kennen, auch aus alten Regierungen, den wir aber immer wieder kritisiert haben.
So, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, geht es nicht! Wenn Sie noch einmal etwas über "Euroteam" sagen wollen und über die Art und Weise, wie damals Propaganda im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive gepusht wurde, dann müssen Sie auch den Herrn Bundesminister kritisieren, aber natürlich auch andere Ministerien in dieser Bundesregierung. (Abg. Böhacker: Das ist wohl ein qualitativer Unterschied!)
Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht sehen wollen und sehen können, was es bedeutet, was das Sozialministerium in der 59. ASVG-Novelle plant, nämlich die eigene Propaganda des Ministeriums, auch Information genannt, dem Hauptverband umzuhängen, während der Hauptverband mit seiner eigenen Information dem Ministerium berichtspflichtig werden soll, wenn Sie die Dimension dieses Unternehmens nicht sehen wollen – und das hat der Herr Bundesminister Haupt zu verantworten –, dann haben wir ein Problem – mit Herrn Minister Haupt, aber auch mit Ihnen als Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)
Minister Haupt exekutiert in manchen Bereichen – manchmal zögerlich, aber dennoch brav – das, was die Regierungsparteien machen.
Ich liefere Ihnen noch ein Beispiel: die Ministerbüros. Ich will jetzt nicht die Causa Fabel und all das, was noch dazu zu sagen wäre, nämlich das Verschieben, Versenden und Versorgen von Personen, die teilweise schon vor der Zeit des Herrn Haupt in Ministerbüros beschäftigt waren, mit neuen Posten – Herr Berchtold wäre ein Beispiel dafür – erwähnen, sondern es geht um das, was die SPÖ angesprochen hat, und zwar zu Recht angesprochen hat: Warum kommt der Herr Minister Haupt nicht in den Unterausschuss, um dort Rechenschaft abzulegen? Herr Minister Haupt erklärt unserem Mitglied des Unterausschusses, dem Herrn Kogler – genauso wie Ministerin Forstinger –: Ich würde ja gerne. Ja wer ist es denn, der ihn daran hindert? – Die