über die Regierungsvorlage (755 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001)
sowie über den Antrag 257/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (787 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.Mir wird berichtet, dass Kollege Miedl als Berichterstatter das Wort für eine Druckfehlerberichtigung wünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Werner Miedl: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über den Entwurf eines Bundesgesetzes in 787 der Beilagen, mit dem das Strafgesetzbuch und mehrere andere strafrechtsrelevante Gesetze geändert werden sollen. Dabei sind mir zwei Fehler aufgefallen, die ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte:
"1. In Art. II Z 19 ist der Gesetzestext in Abs. 2 Z 2 einzurücken." – Das war ein Layout-Problem.
"2. In Art. IV Z 11 ist der Ausdruck ,xx’ jeweils durch die Ziffer ,10’ zu ersetzen."
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diese beiden Änderungen zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und bitte um Kenntnisnahme seiner Ausführungen unter dem Titel Druckfehlerberichtigung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10.17
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben den Abänderungsantrag bekommen, von dem Sie heute gesprochen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich denke, dass eigentlich kein anderer Eindruck entstehen kann als folgender: Der Umgang, wie Sie sich heute hier mit Sicherheitsthemen der Öffentlichkeit präsentieren, ist aus meiner Sicht ein beschämender. Ich glaube, dem, was Kollege Cap hier gesagt hat, kann man nichts mehr hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Dass Sie hier auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher in einer solch sensiblen Materie eine derartige Vorgangsweise wählen, wie Sie es heute getan haben, ist tatsächlich skandalös. Das ist in Europa im Rahmen einer Sicherheitsdebatte wohl einzigartig. Das ist kein Ruhmesblatt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Khol und Herr Abgeordneter Westenthaler sind jetzt nicht hier. (Abg. Dr. Khol: Sind hier, "Eurolim"!) – Herr Abgeordneter Khol ist hier, Herr Abgeordneter Westenthaler nicht, was ja schließlich auch zeigt, mit welchem Interesse Sie hier an die Materie herangehen (Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?), von der Sie in der Öffentlichkeit permanent erklären, wie wichtig sie Ihnen, wie wichtig sie insbesondere Herrn Westenthaler sei. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?) Bei den Freiheitlichen ist ungefähr ein Drittel der Abgeordneten anwesend; da können sich die Zuseher zu Hause ein Bild davon machen, was Sie einerseits sagen und was Sie andererseits tatsächlich vorzeigen. Auch das ist beschämend, aber bezeichnend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?)
Herr Klubobmann Khol! Ich halte fest: Sie als Parlamentarier, der Sie immer Wert darauf legen, sich als Vorzeigeparlamentarier zu präsentieren, als jemand, dem die Grundrechte und die Dis