soll es auch sein, denn ein Ministerium ist eine Servicestelle und steht allen Bürgern zur Verfügung.
Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Ausbauvorhaben insbesondere Richtung Osten verstärkt werden müssen, weil hier – und ich erinnere daran, dass der Fall des Eisernen Vorhanges zehn Jahre her ist – großer Nachholbedarf besteht. Sie unterstreichen das in Ihren Forderungen immer wieder, und ich frage mich auch, warum die Spange Kittsee in den Planungen erst bis zum Jahr 2007 vorgesehen ist, wenn auf der anderen Seite die Planungen und auch die Ausbauten schon längst abgeschlossen sind. Es ist fast eine Schande, dass man auf österreichischer Seite auf einem Güterweg weiterfährt.
Meine Absicht ist es, auch für die Bauwirtschaft Impulse zu setzen, und zwar insbesondere im Infrastrukturbereich – nur kann das dann nicht gehen, wenn Projekte nicht fertig und Planungen in verschiedenen Bereichen immer wieder geradezu konterkariert und Kompetenzen nicht abgestimmt werden und wenn sich Projekte im Bund, in den Ländern oder Gemeinden auf unterschiedlichen Standards befinden. Dann kann das nicht gehen! Und der Grund dafür ist, dass in Österreich ein systematischer Plan in Bezug auf Infrastruktur-Ausbau bis jetzt gefehlt hat.
Meine Damen und Herren! Ich bin die Erste, die es – und nicht nur deshalb, weil ich die Verantwortung für alle Verkehrsträger habe – in die Hand genommen hat, mit allen Vertretern der Gesellschaften, der Ministerien, der Abteilungen, kurz: mit allen Betroffenen, einen Infrastruktur-Plan zu erstellen. Dieser wird bis Ende des Jahres fertig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hier möchte ich auch meinen großen Dank all jenen sagen, die an dieser Erstellung mitgearbeitet haben. Das war wirklich nicht leicht – das weiß ich –, da eben jahrzehntelang nur zwischen Schiene und Straße polarisiert, die Donau als Binnenschifffahrts-Träger überhaupt vergessen wurde – geschweige denn, dass man überhaupt nur daran gedacht hätte, einen Hafen, eine Verladestation auszubauen und die einzelnen Verkehrsträger zu vernetzen. – Aber dieses Manko wurde von uns in nur einem Jahr aufgeholt, und das ist eine Meisterleistung all jener, die daran mitgearbeitet haben.
Dass Druck in diese Richtung natürlich von der Politik kommen muss, ist klar. Als ich im Februar dieses Jahres das Ziel genannt und gesagt habe, dass ich das bis Ende des Jahres vorliegen haben will, habe ich von allen darauf zur Antwort bekommen: Das ist unmöglich; jahrzehntelang haben wir an diesen Projekten gearbeitet, es ist nicht zustande gekommen – warum sollte das daher jetzt in einem Jahr sein? – Und: Es wird fertig sein!
Gleichzeitig besteht doch darin jetzt die einzige Möglichkeit, Projekte überhaupt vorziehen zu können, weil man eben jetzt in einer solchen Planungsgruppe koordinieren und auch weitere Planungen durchführen kann, sodass anstehende Projekte endlich realisiert werden.
Morgen wird es den Spatenstich für den Bau der B 301 geben – mit einigem Risiko habe ich schon vorher gesagt, dass dieser Spatenstich durchgeführt werden wird – und damit eine 30 Jahre dauernde Diskussion über ein Projekt zu Ende sein, das für die Stadt Wien längst notwendig ist. Damit haben wir aber bei weitem noch nicht das erreicht, was für eine Weltstadt absolut erforderlich ist: Ein Außenring um die Stadt ist wichtig für Wien, nur: Es wurden Gebiete zu Naturschutzgebieten erklärt, es wurden viele Varianten diskutiert – und das so lange, bis die Bevölkerung den Glauben an die Politik fast schon gänzlich verloren hatte und nicht mehr daran geglaubt hat, dass diesbezüglich überhaupt irgendetwas realisiert wird, weil eben jahrzehntelang über Varianten lediglich diskutiert wurde und fast niemand mehr zu hoffen wagte, dass da etwas geschehen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre!)
Wir müssen also nicht nur strukturiert arbeiten, sondern den Bürgern auch klar sagen, wofür es diese Projektplanung gibt. Den Menschen lediglich zu sagen, was in ihrer Gegend gemacht werden wird, dann aber – da bin ich jetzt beim Thema Lärmschutz und den oft hohen Kosten