Damit ist es uns gelungen, ein Einsparungsvolumen zu erzielen, das weit über dem liegt, was wir uns selbst vorgenommen haben, und auch weit über dem, was man uns zugetraut hat, nämlich ein Einsparungsvolumen von 21,21 Milliarden Schilling.
Wir werden Personal im öffentlichen Dienst abbauen, und ich möchte Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, gerade was die von Ihnen erwähnten Sozialpläne betrifft, schon noch etwas sagen. Ich war eigentlich ganz fasziniert von Ihren heutigen Aussagen zu diesem Thema, denn ich darf Ihnen sagen, es war die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, die mir mitgeteilt hat, dass sie mit den Sozialplänen deswegen nicht einverstanden ist, weil ihr 80 Prozent zu wenig sind.
Weil Sie von Belastungen und möglichen Einsparungen gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Einen öffentlich Bediensteten, für den ich keine Aufgabe und keine Verwendung mehr habe, zu 100 Prozent weiterzubezahlen, wäre eine Verwaltungsreform mit null Einsparungen. Wenn ich all die schon vorhin erwähnten Abteilungen, Sektionen, Referate abschaffe und sich keine andere Aufgabe für einen Bediensteten im Bundesdienst findet, muss ich an die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte erinnern, Herr Kollege Gusenbauer, die eben dazu geführt haben, dass wir heute einen so aufgeblähten Apparat haben, einen so teuren Apparat, was mit ein Grund für die hohe Steuerbelastung ist, die Sie in den 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung mitverursacht haben.
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Ihnen Pensionsgerechtigkeit so wichtig ist, dann mache ich Ihnen hier und jetzt von dieser Stelle aus ein Angebot. Pensionsgerechtigkeit heißt für mich – und da haben Sie mein Angebot, dass wir sofort gemeinsam etwas tun können –, zum Beispiel beim Pensionsalter der Eisenbahner endlich einmal eine gerechte Regelung zu treffen. (Abg. Edler: Deshalb haben Sie 80 Prozent der Stimmen verloren!) Das heißt für mich, dass wir für die Eisenbahner Pensionsgerechtigkeit schaffen, indem es nicht mehr möglich ist, dass sie mit 48 oder 52 Jahren in Pension gehen, und zwar genau mit jenen 80 Prozent, die Sie kritisieren. Wenn Sie es ehrlich meinen mit der Pensionsgerechtigkeit, dann stimmen Sie unserem Vorschlag zu; etwas, was wir schon bei der Pensionsreform machen wollten, was aber auf Ihren Widerstand gestoßen ist. – Das ist mein Angebot an Sie, wenn Sie es ehrlich damit meinen, dass es keinen Unterschied zwischen einem Eisenbahnchauffeur und einem Buschauffeur in der Privatwirtschaft mehr geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie es ehrlich meinen, dann können wir das ohne weiteres machen.
Zusammenfassend – meine Redezeit neigt sich schon dem Ende zu – möchte ich sagen, dass mehr gelungen ist, als in Sachen Verwaltungsreform in diesem Land je möglich gewesen ist. Dafür meinen Dank aussprechen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Bundes- und auf Landesebene, die in zahllosen Sitzungen und zahlreichen Diskussionen dieses Ergebnis vorbereitet haben, aber auch den Mitarbeitern des Städte- und des Gemeindebundes, die mitgearbeitet haben, deren Kreativität und Ideenreichtum für das Ergebnis wesentlich waren, den Mitgliedern der Aufgabenreformkommission, die ehrenamtlich viele Stunden und Tage geopfert haben, um mitzuhelfen, aber auch den Regierungskollegen und den Landeshauptleuten, insbesondere den beiden Landeshauptleuten Haider und Pröll, die in diesem Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz geführt haben.
Es war eine gemeinsame Anstrengung, die wir unternommen haben. Viele mussten über ihren Schatten springen, man ist auch einmal weggekommen vom Kirchturmdenken, und wir hatten alle gemeinsam eine Zielrichtung vor Augen, nämlich den Nutzen für den Bürger, den wir nicht mehr als Untertan, sondern als Kunden der öffentlichen Verwaltung sehen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich nach und nach von ihren Plätzen.)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die freiwillige Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.