Ich zitiere auch Landeshauptmann Pröll, der in mehrfacher Weise, nämlich am 11., am 13. und am 18. November, Ähnliches sagt. Der kommt gar nicht vom Kartentisch weg, bei dem ist ununterbrochen die Veto-Karte im Ärmel. Der muss schon so einen dicken Ärmel haben, weil er die ganze Zeit diese wichtige Trumpfkarte im Ärmel aufbewahrt und auch noch annimmt, dass wir alle, die wir schnapsen können, zu dämlich sind, um zu wissen, dass man beim Schnapsen alle fünf Karten in der Hand hält und nicht vier in der Hand und die fünfte im Ärmel drinnen. Das ist ja absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir legen sie sogar auf den Tisch!) Außerdem wissen wir aus diversen Kultfilmen, was das überhaupt bedeutet, wenn man eine Karte im Ärmel hat. Dann ist man nämlich ein Falschspieler. Und jeder, der diese Wildwestfilme gesehen hat, weiß auch, was dann an dem Tisch passiert, wenn einer falsch spielt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Bum! Bum!) Da bellt dann die 45-er auf auf der anderen Seite des Tisches.
Also das ist ein absurder Vergleich, der das Ganze überhaupt zu einem Spiel degradiert, aber das ist wahrhaft kein Spiel. Es geht hier um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und nicht um ein Kartenspiel. Kann man das diesen Landeshauptleuten endlich einmal ausrichten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie dem Herrn Pröll drohen?)
Ich drohe Herrn Pröll überhaupt nicht. Ich sitze auch nicht an seinem Tisch, und ich spiele auch um die Sicherheit der Österreicher nicht Karten. Das ist der große Unterschied. Aber halten Sie besser Ihr "Veto-Karterl" wieder hoch, dann hört man nicht, was Sie sagen. Das ist eh gescheiter. (Abg. Dr. Pumberger: Das überlassen Sie mir!)
Jetzt möchte ich aber die andere Seite hier zitieren, und die andere Seite ist der Bundeskanzler Schüssel. Einsam und allein ist er. Kein einziger Freiheitlicher sitzt heute oben. Er lässt sich nur von ÖVP-Regierungsmitgliedern sekundieren. Wo sind die freiheitlichen Regierungsmitglieder heute? (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind den ganzen Tag oben gesessen!) Es wäre doch hochinteressant, wie sich die zu verhalten gedenken. Es wäre hochinteressant, zu hören, was die in dieser Debatte zu sagen haben.
Aber jetzt zitiere ich Bundeskanzler Schüssel. Schüssel am 26. Juni: "Wir spielen nicht mit Vetos, sondern versuchen, Lösungen anzubieten." (Abg. Murauer: Jawohl!) Da können Sie ja dann unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Schüssel, 30. Juli: "Mich stört jede Form der Vetodrohung, weil sie unsinnig ist, weil sie uns schadet, weil sie Temelin nicht sicherer macht." – Übrigens ist das die Passage, die wir in unserem Entschließungsantrag haben. Temelin wird durch Vetos nicht sicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Durch Ihren Eiertanz aber auch nicht! Durch Ihren Eiertanz schon gar nicht!) Ich sage das nur, und Herr Bundeskanzler Schüssel ist ebenfalls zu dieser Erkenntnis gekommen.
Schüssel, "Kleine Zeitung": "Wozu braucht denn eine Partei ein Volksbegehren?" – Jetzt wird es langsam wie in einem Seminar, nämlich belehrend für den Koalitionspartner. "Eine politische Partei braucht kein Volksbegehren" – da wird er wahrscheinlich an das Konferenzzentrum-Volksbegehren gedacht haben, aber gut –, "denn in Wirklichkeit haben fünf Abgeordnete das Recht, einen Antrag mit dem gleichen Inhalt zu stellen." – Warum stellen Sie eigentlich diesen Antrag nicht, Herr Klubobmann Westenthaler? Das wäre doch alles viel einfacher. Da brauchen Sie doch nicht durchs Land zu ziehen, sondern könnten sich einfach herstellen, den Antrag stellen – und aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist schon eingebracht! Von 16 000 Bürgern eingebracht!)
Daher ist das "tatsächlich eine ganz unsinnige Vermischung" – diese Wortwahl, es wäre mir in den Verhandlungen gar nicht eingefallen, dass ich so eine Wortwahl getroffen hätte – "von direkter Demokratie und dem, was eine politische Partei sowieso kann. Deshalb werden wir dieses Volksbegehren auch nicht unterstützen. Aber ich fühle mich auch nicht gepfählt oder ins Herz getroffen."