Und es war der Herr Bundeskanzler, der schlussendlich jetzt auch von den Tschechen eingefordert hat, dass die Ergebnisse von Melk in einem Annex beispielsweise zum Beitrittsvertrag auch verbindlich und völkerrechtlich einklagbar für uns künftig Sicherheit für unsere Bevölkerung bringen werden. Das einzig herzeigbare Ergebnis – und das ist ein gutes Ergebnis – stammt von dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. In Zeiten Ihrer Verantwortlichkeit für die Anti-Atompolitik ist außer heißer Luft zu diesem Thema nichts produziert worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wir tun gut daran, wenn wir uns mit diesem Kasperltheater, das hier beispielsweise gerade wieder Herr Cap veranstaltet hat, der aus einem höchst ernsten Thema, das unsere Bevölkerung wirklich ureigenst berührt, ein Kabarett zu machen versucht, nicht mehr länger beschäftigen, sondern das unterstützen, was einzig und allein im Sinne unserer Bevölkerung zum Ziel führen kann, nämlich die Bemühungen unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel und unseres Bundesministers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des Kernkraftwerks Temelín.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Sophie Bauer wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Schweitzer und die Schriftführerin Sophie Bauer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.44 Uhr unterbrochen und um 17.49 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte Platz zu nehmen!
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: