Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 238

In Wirklichkeit wollen Sie an die Richtwertmiete herankommen, in Wirklichkeit wollen Sie in bestehende Verträge eingreifen. Die Mieter verdanken es eigentlich nur noch den Streitereien zwischen den Regierungsfraktionen, dass das noch nicht passiert ist, aber à la longue, wenn diese Regierung weiter bestehen bleibt, müssen die Mieter mit ganz empfindlichen Mietsteigerungen in allen Bereichen rechnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Ausführungen des Abgeordneten Tancsits haben Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder, doch wohl gezeigt, dass die bisher getroffenen Maßnahmen im Bereich des Wohnrechts die Preissteigerungen in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß gedämpft haben, was die Mieten anlangt. (Abg. Dr. Jarolim: Die Ausführungen waren aber wenig konkret! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist doch gerade das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, eingetreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wenig Konkretes dazu!)

Diese Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – es ist ein Initiativantrag, ich komme noch darauf zu sprechen – ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Markt, in Richtung Deregulierung in diesem Bereich. Ich halte es für wichtig, dass nicht nur die Errichtung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, sondern eben bewusst auch die nachträgliche Begründung von Wohnungseigentum für den selbstnutzenden Mieter zum Gegenstand dieses Gesetzes geworden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass die bisher bestehende Unübersichtlichkeit bei der Begründung von Wohnungseigentum – 17 verschiedene Wege gab es! – jetzt im Zuge einer Neukodifizierung vereinheitlicht und vereinfacht wird. Natürlich halte ich es für wichtig, dass es zu einer schnelleren Reinvestition von Reservekapital kommt, denn es macht einen Unterschied, ob das fünf Jahre liegt oder schon nach drei Jahren reinvestiert werden muss.

Ich kann Ihnen nicht helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Es gibt ein Gutachten, das besagt, dass damit ein zusätzlicher Investitionsschub von 3 bis 6 Milliarden Schilling pro Jahr ausgelöst wird – und das ist schon etwas.

Frau Abgeordnete Bures, ich sage gleich sehr deutlich: Ich stehe voll und ganz hinter den Intentionen und hinter dem Inhalt dieses Initiativantrages, aber es ist ein Initiativantrag, es ist keine Regierungsvorlage. Ihr permanentes An-mich-Adressieren entspricht einfach nicht der Art, wie ein Parlament sich selbst verstehen sollte. Wenn Abgeordnete einen Initiativantrag an sich selbst und an das Parlament richten, so ist das eben keine Regierungsvorlage. (Abg. Bures: Aber die Verantwortung liegt dennoch bei Ihnen!)

Lassen Sie mich jedoch noch ergänzen, dass es natürlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo ist, wenn Mieter in Zukunft nicht nur fünf Jahre eine Option haben, sondern danach noch fünf Jahre ein Vorkaufsrecht. (Abg. Bures: Bisher waren es zehn Jahre!) Sie selbst haben gesagt, der Mieter/die Mieterin hätte nur ein Vorkaufsrecht von fünf Jahren. – Das ist nicht richtig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend, weil Sie einmal mehr vom "Auslöschen" eines Berufsstandes gesprochen haben, sehr geehrte Frau Abgeordnete Bures: Sie wissen doch genauso gut wie ich – und das sei auch hier im Plenum erwähnt –, dass da ein Gesetz ausläuft. Das heißt, dass all diejenigen Menschen in Österreich, die zum Zeitpunkt dieser Gesetzwerdung Hausbesorger waren, weiterhin Hausbesorger im Sinne des Gesetzes bleiben, nur keine neuen Arbeitsverhältnisse im Sinne des Gesetzes mehr gebildet werden. Das heißt, es ist ein Gesetz pro futuro, aber von einem "Auslöschen" eines Berufsstands kann überhaupt keine Rede sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)