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Sie waren nicht anwesend!) Aber wie sieht es allgemein bei verschiedenen Sachthemen aus, die der Rechnungshof prüft?Herr Bundesminister Bartenstein hätte schon einmal, am 1. Februar 2001, hier im Plenum zu Wirschaftsthemen Stellung nehmen sollen. Stattdessen hat er seine völlig uninformierte Staatssekretärin geschickt. Er selbst trank währenddessen mit Herrn Bundesminister Strasser in der Cafeteria ein Glas Bier. (Abg. Großruck: Das ist "sehr qualifiziert"!) Meine Damen und Herren! Selbst Herrn Klubobmann Khol ist der "Verfassungskragen" geplatzt. Er ist aufgesprungen und hinausgestürmt.
Dies blieb aber ohne Folgen, denn am 1. Juni debattierten wir im Rechnungshofausschuss über das Energiethema Kraftwerk Freudenau. Wieder war nur Frau Staatssekretärin Rossmann anwesend. Sie ist hilflos in der Materie "umhergestolpert" und hatte Probleme mit den Fachtermini – Beamte mussten ihr Zettel vorlegen. Dies ist unglaublich peinlich für die FPÖ, rücksichtslos gegenüber der ÖVP und eine Zumutung gegenüber der Opposition. So springt diese Bundesregierung mit dem Parlament um! (Beifall bei der SPÖ.)
Wo war der Herr Bundesminister, der uns auch heute nicht beehrt? – Er war nicht im Ausland. Vormittags war er bei einer Pressekonferenz, und in der "ZiB 2" gab er just zum selben Thema, Energie, ein Interview. Dies geschah am 1. Juni 2001.
Meine Damen und Herren! Es ist einfach unzumutbar, dass weder die Frau Staatssekretärin noch der Herr Wirtschaftsminister, noch der Herr Innenminister, noch die Frau Verkehrsministerin heute anwesend sind, denn die entscheidenden Themen der Rechnungshofberichte beziehen sich auf diese Mitglieder der Bundesregierung.
Warum die Frau Staatssekretärin nicht da ist, das kann ich allerdings nachvollziehen. Ich will ihre Kompetenz an sich nicht anzweifeln: Sie kennt sich im Gastgewerbe gut aus, und sie kennt auch die Abgründe dieses Gewerbes. Sie weiß zum Beispiel, dass im Szenelokal ihrer Schwester in Graz in großem Stil organisierte Schwarzarbeit betrieben wird. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Ein Verzweifelter hat der Frau Staatssekretärin Anfang August schriftlich mitgeteilt, dass ihre Schwester als Wirtin im "Glockenspielkeller" massiv Schwarzarbeiter beschäftige. Sogar ein Fall von Kinderarbeit sei bekannt. Es werde ohne Papiere, ohne Aufenthalts- und ohne Arbeitsgenehmigung gearbeitet, und alle würden ständig um ihren Lohn geprellt.
Meine Damen und Herren! Was hat die Frau Staatssekretärin in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied unternommen? Hat sie Anzeige erstattet oder sich an die Behörden gewandt? Hat sie irgendwie eingegriffen? – Sie hat am 24. August geantwortet und mitgeteilt, dass sie diese Information selbstverständlich sofort ihrer Schwester zukommen ließ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Steiermark gibt es den Fall Pöltl – einige von Ihnen werden ihn kennen –, in dem es um illegales Mahnen und Warnen bei Machenschaften geht. (Abg. Schwarzenberger: Er ist freigesprochen worden!) Er sitzt gerade in zweiter Instanz auf der Gerichtsbank, Herr Kollege.
In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird schließlich lapidar festgestellt, Frau Rossmann habe keinen geschäftlichen Kontakt zu ihrer Schwester. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein unglaublicher Skandal! Es werden die Fragen gestellt werden, seit wann die Frau Staatssekretärin darüber weiß, wann sie etwas unternommen hat, was sie unternommen hat und ob sie diesen Skandal zur Anzeige gebracht hat.
Wer sind eigentlich die Gäste in diesem Lokal? – Prominenz ist durchaus dabei. Für wen hat der junge Schwarzarbeiter Zeljko aus Crikvenica im Herbst 2000 Rindfleisch zubereitet und abgeschmeckt? – Es war jemand, der zuvor am Grazer Hauptplatz gegen illegale Ausländer,