eine Grundlage zu erstellen, auf die wir aufbauen konnten. Wir haben im Rechnungshofausschuss stundenlang darüber diskutiert.
Auf Grund der Vorkommnisse in dieser Regierung, insbesondere in den Ministerbüros, insbesondere was die Verschleuderungspolitik der Staatsbetriebe betrifft, werden Sie mit Ihrem guten Stab wahrscheinlich nicht auskommen, Sie müssen aufstocken. (Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!) Das, was in den Ministerbüros passiert ist – Kollegin Binder und andere haben das schon aufgezeigt –, ist wirklich ein Skandal. Wie können Sie das verantworten, Herr Großruck? – Sie können das nicht verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!)
Ich möchte zum Kapitel "Kraftwerk Freudenau" einige Anmerkungen machen. – Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die aktuellen Diskussionen über Energiefragen, über Temelin und so weiter. Wir können stolz sein, dass die Wasserkraft in Österreich in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Die Grundlage für den Ausbau von Freudenau war eine Volksbefragung in Wien. Das war nicht einfach, aber das Werk ist vollendet, obwohl es manchmal noch kritisiert wird.
Meine Damen und Herren! Wir werden noch froh darüber sein, dass wir in Österreich diese gute ökologische Wasserkraft haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Lösung nicht zu Stande gebracht haben, weil Ihr Minister Bartenstein, der heute leider nicht anwesend war, diesbezüglich überhaupt nicht aktiv war. Die EVUs in den Ländern und auch der Verbund mussten selbst verhandeln. (Abg. Großruck: Was war denn in Lambach, in Oberösterreich?)
Was ist dabei herausgekommen? – Es gab teilweise Fusionen mit jenen EVUs, die grundsätzlich nur Kernenergie erzeugen, und jetzt gibt es das Vorhaben des Verbundes mit E.ON, einem deutschen EVU, wobei auch da wieder im Wesentlichen Kernenergie erzeugt wird. Das muss man aber den Menschen sagen, warum wir keine österreichische Lösung angestrebt haben, bei der vorwiegend die Wasserkraft verwendet wird, und das hat Bundesminister Bartenstein verabsäumt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident! Im Rechnungshofbericht sind einige Kritikpunkte enthalten, mit denen ich mich auch beschäftigen möchte. Aber zuerst einmal möchte ich doch die positive Feststellung treffen, dass das ein wesentlicher Beitrag für die Wasserstraße Donauau, insbesondere was das Grundwasser in Wien betrifft, ist. Wer sich heute das Kraftwerk Freudenau ansieht, der erkennt, dass Ökonomie und Ökologie vereinbar sind, dass dort eine Naturlandschaft entstanden ist, dass die Lobau wieder beflutet worden ist. Die Menschen, und nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern Tausende Menschen aus der Umgebung besuchen die Lobau. Ich glaube, Freudenau bedeutet mehr als nur ein Kraftwerk.
Es hat Kritik betreffend die Projektänderungen und auch die Rahmenverträge gegeben. Ich muss sagen, ich habe mich diesbezüglich sehr gut eingelesen und habe Kontakte mit den Vorstandsdirektoren und mit den Betriebsräten gepflogen.
Ein Bekenntnis zu den Ausschreibungen: Sie kritisieren die Ausschreibung, weil sie nicht EU-weit durchgeführt worden sind. Für diese Ausschreibungen hat das EU-Recht grundsätzlich noch nicht gegolten. Aber, meine Damen und Herren, woran wir damals grundsätzlich interessiert gewesen wären, war, dass ein österreichischer Betrieb den Zuschlag für die Schleußentore erhält. Er hat es nicht erhalten, weil eine ausländische Firma Billigstanbieter war. Was ist das Endprodukt, meine Damen und Herren? – Es wurde nicht die Qualität geliefert, die Schleußentore mussten nachgerüstet werden, und wir haben ein Gerichtsverfahren anhängig. Und das, meine Damen und Herren, ist sehr bedauerlich. Der Billigstbieter muss also nicht immer der Beste sein, man muss auch die Qualität berücksichtigen.
Es ist hiebei um eine Summe von über 15 Milliarden Schilling gegangen. Erfreulich ist, dass 90 Prozent dieses Geldes in Österreich investiert worden sind.