Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 56

immerhin weitgehend hintanzuhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Auch Sie werden es einmal wissen, dass es sozialdemokratisch heißt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Lassen Sie auch mich, bevor ich zu den Kontrollmechanismen der AMA und anderer vom Rechnungshof geprüften Einrichtungen komme, den Mitarbeitern und dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes für den umfangreichen Tätigkeitsbericht recht herzlich danken. Ich glaube, das ist ein Werk, das einen Dank verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Trotz der vielfältigen Kontrollen, die von den Bauern oft kritisiert und auch als Schikane empfunden werden – wenn zum Beispiel vier verschiedene Kontrollore der AMA einzeln zu den Bauern kommen –, stellt der Rechnungshof in seinem Bericht wesentliche Abweichungen und Mängel fest. Zum Beispiel drängen sich bei den vom Rechnungshof aufgezeigten Abweichungen zwischen den beantragten Förderflächen und den tatsächlichen Flächen folgende Fragen auf: Wie sind hier die Kontrollore bisher vorgegangen? Wie lange und seit wie vielen Jahren hat man sich hier nur auf Stichproben verlassen? Und warum gibt es keine automatische Kontrolle der beantragten Flächen und Maßnahmen?

Aufklärungsbedürftig ist weiters der Verdacht des Europäischen Rechnungshofes, der es für möglich hält, dass es Förderungen für nicht existierende landwirtschaftlich genutzte Grundflächen gab. Trotz der Vielfältigkeit der AMA-Kontrollen muss man sich angesichts dieser Rechnungshofvorhaltungen fragen: Gibt es in der AMA auch eine Innenrevision? Wird geprüft, ob die Kontrollen der AMA auch in Ordnung sind? Meine Frage geht auch an den Rechnungshof: Wie ist es möglich, dass drei verschiedene Kontrolleinrichtungen, nämlich die der AMA, des österreichischen Rechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?

Apropos Innenrevision: Das im Bericht ebenfalls erwähnte Österreichische Institut für Familienforschung, das mein Kollege Gaßner heute schon angesprochen hat, bedarf ebenfalls einer weiteren Kontrolle. Gegenüber dem ÖVP-Netzwerk ÖIF gibt es in der Tat schwerwiegende Vorwürfe, die zu klären sind. Die Finanzierung dieses offensichtlich politisch gewollten Vereines erfolgt ausschließlich über öffentliche Mittel, und es ist davon auszugehen, dass im Zeitraum 1994 bis 2000 rund 56 Millionen Schilling an das ÖIF ausgeschüttet wurden. Das ÖIF bezog sowohl Basissubventionen, schloss jährlich gleich lautende Rahmenbedingungen mit dem BMUJF ab und erhielt Aufträge für Studien.

Seit 1994 gab es für das ÖIF durchschnittlich rund 8 Millionen Schilling Förderung pro Jahr. Gegen jede Art von Förderung spricht sich hingegen vehement die Innenrevision aus. Das Bundesministerium für Finanzen wurde in dieser Angelegenheit nie befasst.

Die Innenrevision kritisiert auch, dass nachvollziehbare Belege von Vergleichsangeboten fehlen, dass eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen gewesen wäre, und sie sagt weiter: Es erscheint bedenklich und nicht vertretbar, für ein und dieselbe Leistung mehrere Male zu bezahlen. – Eine klassische Doppelfinanzierung also!

Hinzu kommen extrem hohe Personalkosten, wie zum Beispiel die Einstufung der Angestellten des ÖIF nach Beamten-Dienstrecht, wobei diese Personen teilweise mit Mitarbeitern des Ministerbüros und mit Universitätsbediensteten verglichen werden. Zu dieser Mittelverschwendung, die bis dato noch immer nicht abgestellt wurde, denn es gab sogar noch eine Erhöhung der Basisförderung für dieses ÖVP-Institut von 3 auf nunmehr 5 Millionen Schilling jährlich, merkt die Innenrevision an – ich darf aus der Innenrevisions-Stellungnahme zitieren –: Der vorliegende Einsichtsakt ist ein klassisches Beispiel für eine freihändige Vergabe, die ohne Einhaltung der bestehenden Vergabevorschriften durchgeführt wurde. Und weiters sagt die Innen